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Landgericht Braunschweig verkündet Urteil -

BRAUNSCHWEIG. In dem Schadensersatzverfahren eines ehemaligen Transplantationsmediziners der Universitätsmedizin Göttingen gegen das Land Niedersachsen hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig heute das Urteil verkündet. Das Land Niedersachsen wurde verurteilt, an den Kläger 1.087.899,19 EUR zu zahlen und den Kläger von seiner Verpflichtung gegenüber seinem Bruder freizustellen, eine Zinszahlung i.H.v. 80.000 EUR an einen Darlehensgeber […]
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Wegweisendes Urteil: Bundesverwaltungsgericht

LEIPZIG/BERLIN. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Anspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in einem gestrigen Grundsatzurteil gestärkt. Das teilt die Verbraucherorganisation foodwatch mit. In der […]
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Statt Perücke: Krankenkasse muss Echthaarteil

CELLE. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Versorgung mit einem maßgefertigten Echthaarteil aus medizinischen Gründen erforderlich sein kann. Die Kostenbegrenzung auf einen Höchstbetrag gilt dabei nicht. Geklagt hatte eine 55-jähige Frau aus der Grafschaft Bentheim. Sie litt an einer Schuppenflechte, die zunehmend zu kreisrundem Haarausfall führte. Um die kahlen Stellen zu bedecken, beantragte […]
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OLG: Änderungsklauseln zu Kontoführungsgebühren

CELLE. Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat die Unwirksamkeit einer Klausel festgestellt, mit der eine Bausparkasse durch Änderung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei bestehenden Bausparverträgen von ihren Kunden Kontogebühren während der Ansparphase verlangt. Eine Bausparkasse hatte ihren Bestandskunden, die zwischen September 1999 und Februar 2011 einen Bausparvertrag abgeschlossen hatten, im November 2017 schriftlich angekündigt, dass die […]
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Vollkaskoversicherung muss für losfahrendes

BRAUNSCHWEIG. Mit Urteil vom 11.02.2019 hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig einem Kläger Reparaturkosten für seinen Pkw nach einem eher ungewöhnlichen Unfall zugesprochen (Az. 11 U 74/17). Der Kläger hatte gegen seine Vollkaskoversicherung auf Ersatz der Schäden nach einer Kollision mit einer Toreinfahrt geklagt. Als Begründung machte er geltend, dass sich sein Automatik-Fahrzeug selbständig […]
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Urteil: Patientin muss sich an Behandlungskosten

CELLE. Das Solidarprinzip der Krankenversicherung ist nicht grenzenlos. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) mit Sitz in Celle hat entschieden, dass Patienten sich an den […]