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OLG: Änderungsklauseln zu Kontoführungsgebühren

CELLE. Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat die Unwirksamkeit einer Klausel festgestellt, mit der eine Bausparkasse durch Änderung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei bestehenden Bausparverträgen von ihren Kunden Kontogebühren während der Ansparphase verlangt. Eine Bausparkasse hatte ihren Bestandskunden, die zwischen September 1999 und Februar 2011 einen Bausparvertrag abgeschlossen hatten, im November 2017 schriftlich angekündigt, dass die […]
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500.000 Euro Schmerzensgeld für ärztlichen

CELLE. Wegen akuter Rückenschmerzen aufgrund langjährig bestehender Bandscheibenschäden waren einem 50-jährigen Patienten von dessen Hausarzt binnen einer Woche viermal die Präparate Solu-Decortin und Diclofenac gleichzeitig in die Gesäßmuskulatur injiziert worden. Einige Stunden nach Verabreichung der vierten Spritze kollabierte der Patient zu Hause. Er wurde mit Schüttelfrost, Atemschwierigkeiten und Schmerzen als Notfall im Krankenhaus aufgenommen, wo […]
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„Augen auf“ beim Autokauf in anderen EU

CELLE. Wer ein Fahrzeug von einem in Bulgarien ansässigen Verkäufer erwirbt, kann Ansprüche wegen eines angeblichen Betruges über Mängel des Fahrzeugs nicht vor deutschen Gerichten geltend machen, das hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts durch Urteil vom 06. Februar 2019 (Az. 7 U 102/18) entschieden. In dem Streitfall war die Klägerin über eine Internetplattform auf […]
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Oberlandesgericht: Kein Versicherungsschutz für

CELLE. In der privaten Krankenversicherung besteht nach § 198 Abs. 1 Satz 1 VVG und den einschlägigen Versicherungsbedingungen grundsätzlich die Möglichkeit, ein neugeborenes Kind in den für einen Elternteil bestehenden Vertrag einzubeziehen, wenn die Versicherung zum Zeitpunkt der Geburt mindestens drei Monate besteht und der Aufnahmeantrag innerhalb von zwei Monaten nach der Geburt gestellt wird […]
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Starker Abschlussjahrgang 2019: fast 50

CELLE. Im Rahmen einer gemeinsamen Feierstunde des Oberlandesgerichts, der Generalstaatsanwaltschaft und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts wurden am Donnerstag, den 28. Februar 2019, 47 Justizfachwirtinnen und Justizfachwirte des Abschlussjahrgangs 2019 in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen und zur Justizsekretärin bzw. zum Justizsekretär ernannt. Der Leitende Regierungsdirektor des Oberlandesgerichts Wolfgang Dommel händigte den Absolventen im Plenarsaal des Oberlandesgerichts […]
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Neue Entscheidung des OLG zur Berufsunfähigkeits

CELLE. Der für Versicherungssachen zuständige 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat in seiner Entscheidung vom 19. November 2018 (Az. 8 U 139/18) noch einmal die besonderen Anforderungen an eine die Leistungspflicht des Versicherers bedingungsgemäß beendende Mitteilung in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung betont. Der Kläger hatte bei der Beklagten eine Lebensversicherung mit eingeschlossener Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgeschlossen, aus der er infolge […]
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Handwerker kämpft seit zehn Jahren für Berufs-

CELLE. Seit annähernd zehn Jahren wehrt sich ein Raumausstatter vor Celler Gerichten gegen den Vorwurf der unerlaubten Handwerksausübung. Das Verfahren wird nun vor dem Amtsgericht ganz neu aufgerollt. Zum Prozessauftakt am 7. Februar sind, neben dem Angeklagten, insgesamt sieben von 15 Zeugen geladen, die jetzt – zehn Jahre nach angeblichen begangenen Ordnunswidrigkeiten – erstmals vor […]