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„Berufe in der Justiz“: Oberlandesgericht lädt zu

CELLE. „Guter Nachwuchs sichert unseren Rechtsstaat und ist unser Kapital für die Zukunft“, so die Präsidentin des Oberlandesgerichts Stefanie Otte, „Ein Gericht […]
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Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Porsche und

CELLE. Im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Porsche und VW, das vor dem 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts verhandelt wird, wird die mündliche Verhandlung nach gegenwärtigem Verfahrensstand am […]
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Bundesgerichtshof bestätigt weitere

CELLE. In dem Staatsschutzverfahren gegen Ahmad Abdulaziz Abdullah A. u.a. hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle, die Fortdauer der Untersuchungshaft für den Angeklagten A. anzuordnen, bestätigt. Der Angeklagte A. wurde am 8. November 2016 festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft, zunächst aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 2016 […]
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Erstes Berufungsurteil des OLG Braunschweig über

BRAUNSCHWEIG. Heute hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig sein erstes Berufungsurteil in einem Verfahren gegen ein freies Autohaus im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik verkündet (Az. 7 U 289/18). Der Kläger hatte gegen das Autohaus als Verkäufer mit dem Ziel geklagt, einen fabrikneuen Pkw im Austausch gegen sein VW-Fahrzeug, Typ Caddy 1,6 TDI zu bekommen, […]
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Wasserski mit Folgen

BRAUNSCHWEIG. Die warme Jahreszeit lockt auch Wassersportler auf die Seen, leider nicht immer mit gutem Ausgang. Über ein Verfahren, bei dem eine Frau auf einem See in Salzgitter in einer Wasserskianlage verletzt wurde und die Betreiberin der Anlage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch nahm, hatte der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig zu entscheiden. In […]
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Justiz in der Praxis: Nachwuchsjuristen treffen

CELLE. Etwa 70 NachwuchsjuristInnen waren der Einladung der Präsidentin des Oberlandesgerichts Stefanie Otte gefolgt, sich am 29. Mai 2019 unter dem Motto „Justiz in der Praxis“ über das Referendariat und den Berufseinstieg als Richterin/Richter bzw. Staatsanwältin/Staatsanwalt zu informieren. Der für Richterpersonalien und ReferendarInnen zuständige Präsidialrat und Richter am Oberlandesgericht, Klaas Endler, begrüßte die Studierenden im […]
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Richtiges Verhalten im Vorstellungsgespräch und

CELLE. Am 21. und 22. Mai 2019 fand in Hannover unter der Schirmherrschaft u. a. des Niedersächsischen Kultusministers Grant Hendrik Tonne die Ausbildungsmesse „Vocatium“ im Congress Centrum Hannover (HCC) statt, zu der etwa 7.000 jugendliche Besucherinnen und Besucher erwartet wurden, um sich über mögliche Berufe und Ausbildungsvarianten zu informieren. Für das Oberlandesgericht standen neben Justizinspektor […]
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OLG: Änderungsklauseln zu Kontoführungsgebühren

CELLE. Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat die Unwirksamkeit einer Klausel festgestellt, mit der eine Bausparkasse durch Änderung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei bestehenden Bausparverträgen von ihren Kunden Kontogebühren während der Ansparphase verlangt. Eine Bausparkasse hatte ihren Bestandskunden, die zwischen September 1999 und Februar 2011 einen Bausparvertrag abgeschlossen hatten, im November 2017 schriftlich angekündigt, dass die […]
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Warnung vor falschen Rechnungen der „Zentralen

CELLE. Beim Handelsregister des Amtsgerichts Stadthagen ist ein Fall von betrügerischen Rechnungen bekannt geworden. Nach einer Eintragung im Handelsregister erhielten die Bürger hierfür eine Rechnung von der „Zentralen Zahlstelle Justiz“ mit Sitz in Berlin. Die Rechnung macht den Eindruck eines echten Behördenschreibens und bezieht sich auf eine tatsächlich kurz zuvor vorgenommene Handelsregistereintragung. Hierbei handelt es […]
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Brandanschläge in Garbsen und Hannover dienten

CELLE. Der 5. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Celle hat heute vier Angeklagte syrischer und irakischer Herkunft im Alter zwischen 21 und 23 Jahren (Az. 5 StS 2/18) u. a. wegen versuchter schwerer Brandstiftung und wegen Unterstützung der PKK als einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und drei Monaten bzw. […]
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Grober Behandlungsfehler bei unterlassener

CELLE. Eine als niedergelassene Frauenärztin tätige Patientin stellte sich eines morgens nach vorheriger telefonischer Ankündigung wegen akuter und extremer Kopfschmerzen notfallmäßig in der Privatsprechstunde des sie bereits seit einigen Jahren behandelnden Internisten vor. Da der Internist selbst verhindert war, übernahm dessen Vertreter die Behandlung. Nach einer Untersuchung des Kopfs mittels Computertomographie (CT), die einen altersgerechten […]
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Oberlandesgericht: Kein Versicherungsschutz für

CELLE. In der privaten Krankenversicherung besteht nach § 198 Abs. 1 Satz 1 VVG und den einschlägigen Versicherungsbedingungen grundsätzlich die Möglichkeit, ein neugeborenes Kind in den für einen Elternteil bestehenden Vertrag einzubeziehen, wenn die Versicherung zum Zeitpunkt der Geburt mindestens drei Monate besteht und der Aufnahmeantrag innerhalb von zwei Monaten nach der Geburt gestellt wird […]