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Logemann: Bund verteilt Waldhilfen mit der großen

BERLIN. Auf dem sogenannten „Waldgipfel“ in Berlin wurden gestern die Weichen für Hilfszahlungen des Bundes an die Länder gestellt, um die klima- und wetterbedingten Schäden in den deutschen Wäldern zu bekämpfen. Nach Angaben des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums kann Niedersachsen bis 2022 mit Hilfszahlungen des Bundes in Höhe von rund 69 Millionen Euro rechnen. „Bedingung dafür ist […]
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Schwarz zieht Zwischenbilanz zur Arbeit der

Die Enquete-Kommission zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Niedersachsen erarbeitet seit Beginn des Jahres Vorschläge, wie eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe Versorgung auch in Zukunft gewährleistet werden kann. Im September hat das Gremium nach der Notfallversorgung mit der ambulanten medizinischen Versorgung nun den zweiten von insgesamt fünf Beratungsabschnitten abgeschlossen und zahlreiche Expertinnen und Experten aus […]
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Lüneburg erhält dank Landesförderung neue

Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat heute die Zuwendungen des Landes an die Hilfsorganisationen zur Fahrzeugbeschaffung im Jahr 2019 bekannt gegeben. Die Ämter für Brand- und Katastrophenschutz in den Polizeidirektionen werden dazu zeitnah die Förderbescheide erteilen. Die SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers erklärt dazu: „Dank der Förderung des Landes kann die DLRG einen neuen Gerätewagen Tauchen anschaffen. Und […]
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Christian Grascha: "Freie Demokraten stärken

HANNOVER. Mit Freude hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, die Zustimmung aller anderen im Niedersächsischen Landtag vertretenen Fraktionen zur Kenntnis genommen, zukünftig mindestens einmal im Jahr den Ministerpräsidenten durch die Abgeordneten befragen zu lassen. „Im Parlament hatten wir in den letzten 12 Monaten insgesamt 13 000 Minuten Beratungszeit. Davon entfallen aber nur 58 […]
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Jörg Bode: Niedersächsische Initiative für eine

HANNOVER. Die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen hat gestern die Landesregierung aufgefordert, ihre Anstrengungen zum Aufbau eines flächendeckenden LTE-Mobilfunknetzes zu verstärken und zu beschleunigen. „Fahren sie mal durch das Land und versuchen sie, zu telefonieren. Sie werden in weiten Teilen Niedersachsens damit scheitern. Niedersachsen ist ein Land voller Funklöcher“, machte der wirtschaftspolitische Sprecher […]
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Grüne kritisieren Maßnahmen zur Nitratreduktion im

Der Grüne Landtagsabgeordnete und für den Heidekreis zuständige Detlev Schulz-Hendel bezeichnet die vorgestern im Landtag vorgestellten Maßnahmen zur Nitratreduktion im Grundwasser als nicht zielführend. Landwirtschafts- und Umweltministerium haben 39 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche als Rote Gebiete ausgewiesen, obwohl auf 60 Prozent der Landesfläche die Grundwasserkörper in einem schlechten chemischen Zustand seien. Außerdem sei der […]
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Grüne Ausbildungsoffensive gegen Personalmangel

Mit einer Ausbildungsoffensive wollen die Grünen im Landtag dem Fachkräftemangel bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen in Niedersachsen begegnen und bringen deshalb einen Antrag in den Landtag ein. „Wir wollen Geflüchtete als Quereinsteiger zu Lokführerinnen und Lokführern qualifizieren lassen“, sagt Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher. Immerhin würde fast die Hälfte aller ausgefallenen Züge in Niedersachsen nicht fahren, weil es […]
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Schünemann: Andere Qualität im Rechtsextremismus

HANNOVER. „Aufgrund der gesteigerten Qualität des Rechtsextremismus in Niedersachsen sollten bereits vorhandene Einrichtungen wie das Gemeinsame Informations- und Analysezentrum weiter ausgebaut und grundlegend institutionalisiert werden. Auch eine Novellierung des niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz ist dringend erforderlich“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Uwe Schünemann, auf einer Diskussionsveranstaltung seiner Fraktion zum Rechtsextremismus. Hintergrund ist die jetzige reglementierende Gesetzeslage, […]
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Kabinett beschließt Pflegeberufe-Reform für

Das Landeskabinett schafft die Voraussetzungen für die Zusammenfassung der bisherigen drei Ausbildungsgänge zu einer gemeinsamen Pflegeausbildung. „Pflegekräften wird in Zukunft der Wechsel zwischen der Krankenpflege und der Altenpflege erleichtert, der Beruf wird attraktiver, wir leisten einen Beitrag zur Fachkräftegewinnung“, erklärt Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann. Mit dem Pflegeberufegesetz des Bundes soll die Ausbildung in der Pflege […]
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Toepffer: Schächten ohne Betäubung darf es nicht

HANNOVER. „Das Wohl unserer Mitgeschöpfe liegt uns am Herzen. Auch bei rituellen Schlachtungen aus religiösen Gründen darf das Tierwohl nicht in den Hintergrund treten. Daher will die CDU-Landtagsfraktion, dass zukünftig das Schächten von Tiere nur noch erlaubt ist, wenn diese vorher betäubt wurden. Halāl und Betäubung schließen sich nicht aus“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer. […]
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Grascha: Landesregierung legt ambitionslosen

HANNOVER. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, attestiert der Landesregierung völlige Ambitionslosigkeit in der Haushaltspolitik. „Angesichts einer sich eintrübenden Konjunktur und zurückgehender Steuereinnahmen hätte es mutiger Beschlüsse bedurft, um Niedersachsen auch für die Zukunft gut aufzustellen. Stattdessen gibt die Landesregierung das Geld einfach weiter mit vollen Händen aus. Von der längst überfälligen Aufgabenkritik oder […]
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Modder: Haushaltsentwurf der Landesregierung trägt

Die SPD-geführte Landesregierung hat heute ihren Entwurf für den Landeshaushalt 2020 mit einem Gesamtvolumen von rund 34 Milliarden Euro verabschiedet. Neben der Einhaltung der Schuldenbremse und dem Verzicht auf Neuverschuldung und Nettokreditaufnahme enthält der Entwurf zahlreiche Investitionen in den Bereichen Bildung, Klimaschutz und Pflege sowie ein Programm zur Steigerung der Attraktivität des Öffentlichen Dienstes. Die […]