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FDP und SPD zur Forderung des GdP Niedersachsens

Zu den heute von der Gewerkschaft der Polizei vorgestellten Kritikpunkten am Zustand vieler Gebäude, der Ausrüstung, etc. sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen: „Die heutigen Schilderungen von Herrn Schilff zeichnen ein alarmierendes Bild – ob Sanierungsstau, mangelhafte Ausrüstung, schlechte Bezahlung oder auch Nachwuchsprobleme. Es ist ein Unding, wie stiefmütterlich unsere Polizeikräfte behandelt wurden. […]
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Bund der Steuerzahler: "Landkreis Lüneburg

HANNOVER. Der Bund der Steuerzahler fordert den Landkreis Lüneburg dazu auf, die Missstände rund um die im Bau befindliche Arena „Lüneburger Land“ zügig aufzuarbeiten und öffentlich darzulegen, welche strukturellen und personellen Konsequenzen er daraus zieht. „Bei der Arena Lüneburger Land wurden alle Todsünden öffentlicher Bauvorhaben begangen“, stellt BdSt-Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf fest. Laut BdSt fehlte es […]
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Kritik an Europa soll keine EU-Verdrossenheit

In gut sechs Wochen sind die Bürgerinnen und Bürger Europas zur neunten Direktwahl des Europäischen Parlamentes aufgerufen. Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke ermuntert Bäuerinnen und Bauern und ihre Familien sowie die im Agrar- und Ernährungsbereich tätigen Menschen, sich kritisch mit den Positionen der Kandidatinnen und Kandidaten auseinanderzusetzen. „Die Europäische Idee hat gerade uns Deutschen ein […]
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Bund der Steuerzahler: Reformpaket zu

HANNOVER. Der Bund der Steuerzahler sieht in den angestrebten Reformen der niedersächsischen Regierungsfraktionen von CDU und SPD zu den Straßenausbaubeiträgen den ungeeigneten Versuch, eine in großen Teilen der Gesellschaft nicht länger akzeptierte Abgabe weiter am Leben zu halten. „Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, streitanfällig, vielfach existenzgefährdend, verwaltungsaufwendig und mit hohem politischem Ärger in Städten und Gemeinden behaftet. […]
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GdP: Finanzminister ist über Situation im

HANNOVER. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen, Dietmar Schilff, attestiert Finanzminister Reinhold Hilbers, hinsichtlich der Situation der Beschäftigten im öffentlichen Dienst „offensichtlich schlecht informiert“ zu sein. Er nimmt damit Bezug auf ein Fernseh-Interview, in dem sich Hilbers zur aktuell laufenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst geäußert hat („Hallo Niedersachsen“, NDR, 11. Februar 2019). […]
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Audritz: "Tonne und sein Haus schliddern

Zu den von Minister Tonne präsentierten Zahlen der Lehrerneueinstellungen und seinen Äußerungen, die Abordnungen weiterhin fortzuführen, positioniert sich Horst Audritz, Vorsitzender des Philologenverbandes Niedersachsen: „Der Versuch, die untragbare Abordnungspraxis angesichts der fehlenden Lehrkräfte für die Grund-, Haupt-, Real-, Ober-, und Gesamtschulen als notwendiges Übel darzustellen, zeigt einmal mehr, dass Minister Tonne und sein Haus konzeptlos […]
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Jusos Niedersachsen kritisieren Schuldenbremse

Die Jusos Niedersachsen kritisieren den Vorstoß der Landesregierung zur Verankerung einer Schuldenbremse in der Niedersächsischen Landesverfassung. Lisa Hoffmann, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Niedersachsen, erklärt dazu: Dieser Vorstoß der Landesregierung widerspricht unserer Vorstellung von sozialdemokratischer Finanzpolitik. Gerade in Zeiten von Niedrigzinsen, muss der Staat Kredite aufnehmen können und massiv investieren. Dies würde auch der niedersächsischen Wirtschaft […]
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Toepffer: "Pflegekammer muss sich Kritik

HANNOVER. Angesichts des wachsenden Widerstands gegen die Pflegekammer in Niedersachsen fordert CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer, die im Koalitionsvertrag zur Hälfte der Legislaturperiode vorgesehene Evaluation von Wirkung und Organisation der Kammer fristgerecht vorzulegen. „Es ist offensichtlich, dass es der Kammer an Rückendeckung der eigenen Pflegekräfte fehlt. Pauschale Zwangsgebühren und nicht zuletzt der massive Druck der Betroffenen machen […]