HANNOVER. Die gemeindlichen Verbände, der Niedersächsische Städtetag (NST) sowie der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB), kritisieren die aus ihrer Sicht verfrühte Ankündigung einer neuen Förderrichtlinie zur sächlichen Schutzausstattung an Schulen.

HANNOVER. Das Land und mehrere Kommunen planen derzeit ein Modellvorhaben zur Öffnung von Einzelhandel und Gastronomie. "Niedersachsen befindet sich in einer herausfordernden Phase der Pandemie: Auf der einen Seite steigt die Zahl der Neuinfektionen fast im ganzen Land und die Belegung der Intensivstationen nimmt wieder zu.

Sanierung, Ausbau oder Modernisierung: Der Landkreis Lüneburg unterstütze viele wichtige Projekte in den Kommunen, die ohne Fördergelder nicht möglich wären. In seiner Sitzung am Dienstag stimmte der Ausschuss für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV nun über die Verteilung der Mittel aus dem Kommunalen Strukturentwicklungsfonds für das laufende Haushaltsjahr ab. Sieben Vorhaben der Gemeinden will der […]

Die Bundesregierung und Europäische Union sollen Kommunen stärker unterstützen, die geflüchtete Menschen aufnehmen. Das schlägt die Partei DIE LINKE in einem Antrag vor, der die Verbesserung der örtlichen Infrastruktur für alle Bürgerinnen und Bürger zum Ziel hat. Der Bundestag hat darüber gestern erstmals beraten. Zuletzt hatten sich auch in Niedersachsen dutzende Kommunen zu sogenannten „sicheren […]

Zu Zeiten von sprudelnden Steuereinahmen würden finanzielle Probleme und Missverhältnisse immer leicht überdeckt. Für die Freien Demokraten sollten aber genau diese Zeiten genutzt werden, um einerseits die Strukturen zu überarbeiten und den untergeordneten Kommunen und den Steuerzahlern etwas zurückzugeben. „Nach meiner Ansicht sollte der Landkreis seine aufgebauten Überschüsse und zweitstelliger Millionenhöhe endlich an die Kommunen […]

HANNOVER. Die IHK Niedersachsen (IHKN) sieht Spielräume für Investitionen und Steuerentlastungen in Niedersachsen. 2018 werden für das Land Niedersachsen Steuereinnahmen von rund 28 Mrd. Euro geschätzt, 670 Mio. Euro mehr als in der mittelfristigen Finanzplanung angesetzt. „Das hohe Steueraufkommen ist das Ergebnis einer guten konjunkturellen Ausgangslage“, erläutert Dr. Horst Schrage, Hauptgeschäftsführer der IHKN. „Die Unternehmen […]