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Landgericht Braunschweig verkündet Urteil -

BRAUNSCHWEIG. In dem Schadensersatzverfahren eines ehemaligen Transplantationsmediziners der Universitätsmedizin Göttingen gegen das Land Niedersachsen hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig heute das Urteil verkündet. Das Land Niedersachsen wurde verurteilt, an den Kläger 1.087.899,19 EUR zu zahlen und den Kläger von seiner Verpflichtung gegenüber seinem Bruder freizustellen, eine Zinszahlung i.H.v. 80.000 EUR an einen Darlehensgeber […]
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Anklage wegen Waffenfunden in Hannover-Stöcken

CELLE. In der nunmehr zugestellten Anklageschrift sei im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Im Rahmen einer Durchsuchung der Wohnung des Angeschuldigten Oliver Dieter M. in Hannover- Stöcken wurden am 29.03.2019 im Zimmer des Angeschuldigten Marcel M. mindestens 33 funktionsfähige Schusswaffen (vollautomatische Maschinenpistolen, halbautomatische Kurzwaffen und sonstige Schusswaffen) und eine Vielzahl von Leuchtspur- bzw. sonstiger Munition aufgefunden. […]
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Naturschutz und Energiewende sollen vereinbar sein

Landesumweltminister Olaf Lies sehe den Artenschutz als Hindernis für den weiteren Ausbau der Windenergie und wirft „Windkraftgegnern“ vor, den Artenschutz gezielt dafür „zu missbrauchen“. Hierzu wolle er den Naturschutz einschränken. Dr. Holger Buschmann, Landesvorsitzender des NABU Niedersachsen, kritisiert diese Aussage des Ministers aufs Schärfste: „Arten- und Naturschutz in Niedersachsen stehen schon jetzt sehr schlecht dar […]
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Einparkprobleme in der Tiefgarage – Mangel des

BRAUNSCHWEIG. Dass ein enger Tiefgaragenstellplatz einen Mangel darstellen kann, hat nun der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig mit Urteil vom 20.06.2019 entschieden […]
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Vorerst kein Weiterbau der A 39

LEIPZIG/UELZEN/LÜNEBURG. Der Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 30. April 2018 für den Neubau der Bundesautobahn A 39 nördlich von Wolfsburg ist rechtswidrig und darf nicht vollzogen werden. So entschied heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dort heißt es, unzensiert und unkommentiert: Die A 39 zweigt beim Autobahndreieck Salzgitter von der A 7 […]
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A 39 Klage - Stellungnahmen von BUND und IHK

IHK bedauert das Urteil und fordert beschleunigte neue Planungsverfahren. In einer Pressemitteilung heißt es, unzensiert und unkommentiert: Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg reagiert enttäuscht auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, der Klage des BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss des 7. Bauabschnitts der A 39 von Wolfsburg nach Ehra-Lessien stattzugeben. „Die Entscheidung ist ein Rückschlag […]
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Erstes Berufungsurteil des OLG Braunschweig über

BRAUNSCHWEIG. Heute hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig sein erstes Berufungsurteil in einem Verfahren gegen ein freies Autohaus im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik verkündet (Az. 7 U 289/18). Der Kläger hatte gegen das Autohaus als Verkäufer mit dem Ziel geklagt, einen fabrikneuen Pkw im Austausch gegen sein VW-Fahrzeug, Typ Caddy 1,6 TDI zu bekommen, […]
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Statt Perücke: Krankenkasse muss Echthaarteil

CELLE. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Versorgung mit einem maßgefertigten Echthaarteil aus medizinischen Gründen erforderlich sein kann. Die Kostenbegrenzung auf einen Höchstbetrag gilt dabei nicht. Geklagt hatte eine 55-jähige Frau aus der Grafschaft Bentheim. Sie litt an einer Schuppenflechte, die zunehmend zu kreisrundem Haarausfall führte. Um die kahlen Stellen zu bedecken, beantragte […]
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Konzertbesuch mit Folgen

BRAUNSCHWEIG. Erfolglos war die Klage einer Konzertbesucherin, die während des Konzerts durch einen umgefallenen Lautsprecher verletzt wurde. Dies hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig am 28. Februar 2019 entschieden und damit das Urteil des Landgerichts Braunschweig bestätigt (Az. 8 U 45/18). Die Konzertbesucherin hatte wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht gegen die Musiker einer schottischen […]
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„Augen auf“ beim Autokauf in anderen EU

CELLE. Wer ein Fahrzeug von einem in Bulgarien ansässigen Verkäufer erwirbt, kann Ansprüche wegen eines angeblichen Betruges über Mängel des Fahrzeugs nicht vor deutschen Gerichten geltend machen, das hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts durch Urteil vom 06. Februar 2019 (Az. 7 U 102/18) entschieden. In dem Streitfall war die Klägerin über eine Internetplattform auf […]
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Nach neun Jahren und neun Richtern: Ende im Endlos

VERDEN/CELLE. Das Verfahren gegen Daniel Achtermann aus Wietze wurde gestern eingestellt. Der Handwerker wehrte sich seit neun Jahren vor Celler Gerichten gegen […]
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Vertreterbesuche ohne vorherige Einwilligung des

HANNOVER. Werbeanrufe ohne vorherige Einwilligung des Kunden seien in Deutschland, laut der Verbraucherzentrale Niedersachsen, verboten. Ob auch Haustürwerbung unter diese Regelung fällt, sei unklar, da sie im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt werde. Der Marktwächter Energie für Niedersachsen hat jetzt ein Urteil gegen die lekker Energie GmbH erwirkt. Der Energieversorger hatte Vertreter beauftragt, Stromverträge per Hausbesuch […]