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Städte- und Gemeindebund: Geld fehlt an allen

APEN. „Unsere Kindergärten, Schulen, Sportanlagen und auch die Straßen müssen dringend saniert werden. Daher bedauern wir es sehr, dass das Land sich bisher noch nicht dazu durchringen konnte, die den Kommunen im Koalitionsvertrag versprochene Milliarde für Investitionen zu bewilligen“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, anlässlich der Sitzung des Präsidiums […]
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Finanzminister Hilbers will sich für zusätzliche

BERLIN. Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben im Rahmen ihrer Jahreskonferenz heute das Bundesfinanzministerium gebeten, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das steuerliche Gemeinnützigkeitsrecht verbessert. Ziel ist es, Vereinfachungen zu erreichen und neue Anreize für das Ehrenamt zu setzen. Dabei benennt die Finanzministerkonferenz konkrete Maßnahmen, an deren Entwicklung Niedersachsen intensiv mitgearbeitet hat. „Niedersachsen ist ein […]
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GdP mahnt Millionen-Investitionen in

HANNOVER. Kaputte Fenster, schäbige Büroräume und eklige Sanitäranlagen: Die GdP Niedersachsen mahnt, schnellstmöglich den Sanierungsstau in den Polizeiliegenschaften zu beheben und entsprechend zu investieren. Auch beim neuen Polizeicomputersystem „PolizeiClient“ gibt es nach Einschätzung der GdP Nachbesserungsbedarf. Am Freitag präsentierte der Landesvorsitzende Dietmar Schilff die Ergebnisse einer anonymen Umfrage. Zu Beginn des Jahres hatte die GdP […]
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72-Stunden-Aktion der Niedersächsischen Landjugend

NEUENKIRCHEN. Die 111 angemeldeten Ortsgruppen, das Projektteam und alle weiteren Beteiligten fiebern dem Startschuss der diesjährigen Jahresaktion der Niedersächsischen Landjugend (NLJ) entgegen. Unter dem Motto „Einfach ma machen!“ heißt es für die ehrenamtlich Aktiven der Landjugendgruppen vom 23. bis 26. Mai wieder gemeinsam anzupacken und etwas für die Heimatregion und die Dorfgemeinschaft zu schaffen. Welche […]
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Zufrieden…? Ihr Finanzamt fragt nach: Start der

Ab dem kommenden Freitag, den 01. März, startet eine bundesweite Online-Befragung der Finanzverwaltungen zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Finanzamt. Über einen Zeitraum von 12 Monaten hinweg besteht dann die Möglichkeit unter anderem die Bearbeitungsdauer, die Verständlichkeit der Steuerbescheide, die Nutzerfreundlichkeit der elektronischen Steuererklärung (ELSTER), die Erreichbarkeit der Finanzämter und das Verhalten und […]
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GdP: Finanzminister ist über Situation im

HANNOVER. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen, Dietmar Schilff, attestiert Finanzminister Reinhold Hilbers, hinsichtlich der Situation der Beschäftigten im öffentlichen Dienst „offensichtlich schlecht informiert“ zu sein. Er nimmt damit Bezug auf ein Fernseh-Interview, in dem sich Hilbers zur aktuell laufenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst geäußert hat („Hallo Niedersachsen“, NDR, 11. Februar 2019). […]