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Niedersächsische Bundesratsinitiative zum

Das Land Niedersachsen fordert gemeinsam mit anderen Bundesländern ein Rauchverbot im Auto, sofern Schwangere oder Kinder anwesend sind. Der Vorschlag sieht eine Änderung im Bundesnichtraucherschutzgesetz vor, die das Rauchen in jenen Fällen ausdrücklich untersagen soll und Verstöße mit einem Bußgeld zwischen 500 und 3.000 Euro ahndet. „Die Zahl der Todesfälle, die auf das Rauchen zurückgehen, […]
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Toepffer: Regelung zur Wohnraumaufsicht stellt

HANNOVER. „Es gibt in Niedersachsen sowohl Regionen, in denen akuter Wohnraummangel herrscht, als auch Regionen in denen ein Wohnraumüberangebot vorhanden ist. Dies führt zum Teil dazu, dass Vermieter Räume und Wohnungen vermieten, die nicht mehr den gängigen Sozialstandards entsprechen. Daher benötigen wir Werkzeuge um allen Mietern adäquaten Wohnraum zur Verfügung zu stellen“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende […]
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Oberbürgermeister Mädge fordert Verlängerung der

LÜNEBURG. Lüneburgs Oberbürgermeister fordert in seiner Funktion als Präsident des Niedersächsischen Städtetages, die Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte zu verlängern: „Wenn die baurechtliche Genehmigungsfrist nicht verlängert wird, werden wir gerade in Ballungsräumen im nächsten Jahr wieder vor dem Problem der Unterbringung der Geflüchteten stehen“, warnt Mädge. Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages fordert deshalb das Land Niedersachsen auf, […]
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Schülerinnen und Schüler simulieren

CELLE. Viele Jugendliche kämen mit dem Gericht erstmals in Berührung, wenn sie z. B. in einem Strafverfahren als Zeugen geladen oder möglicherweise selbst angeklagt werden. Meist seien ihnen dann nicht nur die Verfahrensabläufe, sondern insbesondere die rechtlichen Hintergründe fremd. Das Kaiserin-Auguste-Viktoria-Gymnasium Celle (KAV) hat deshalb in Kooperation mit dem Oberlandesgericht Celle im Rahmen einer Projektwoche […]
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Helios Klinikum Uelzen und Partnerbetriebe

UELZEN. Zum 1. Januar 2020 tritt das sogenannte Pflegeberufegesetz in Kraft, das die Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflege, der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie der Altenpflege grundlegend reformiere. Die drei bislang getrennten Ausbildungsgänge werden zu einem Ausbildungsgang zusammengefasst. Die Berufsbezeichnung dieser generalistisch ausgerichteten Ausbildung lautet Pflegefachfrau/Pflegefachmann. Im Landkreis Uelzen haben sich das Helios Klinikum und […]
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Kabinett bringt Reform des Pflegeberufegesetzes

Mit dem Pflegeberufegesetz des Bundes wurde die Ausbildung in der Pflege reformiert: Künftig können Auszubildende anschließend sowohl in der Alten- als auch in der Kranken- und Kinderkrankenpflege arbeiten. Die für Niedersachsen erforderliche Umsetzung dieses Bundesgesetzes hat das Landeskabinett heute zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Geändert werden sollen das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesundheitsfachberufegesetzes, das Kammergesetz für […]
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ver.di: Qualitätsverbesserungen in

Anlässlich der Vertragsunterzeichnung zur Umsetzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiQuTG), auch „Gute-Kita-Gesetz“ genannt, am 11. Juni begrüßt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die vorgesehenen Qualitätsverbesserungen in Kindertagesstätten. „Maßnahmen zur Verbesserung des Personalschlüssels in Kindergartengruppen und die Entlastung von Einrichtungsleitungen sind zentrale Forderungen von ver.di und ein erster wichtiger […]
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Berges: "Landwirte und Tierhalter benötigen

„Für die Landwirte gelten offenbar andere Maßstäbe“, sagt Hubertus Berges. Der Vorsitzende im Veredlungsausschuss beim Landvolk Niedersachsen verstehe die Welt nicht mehr. In anderen Wirtschaftsbereichen sei es völlig normal, dass sich alle an die gesetzlichen Standards und Vorschriften halten. „In der Landwirtschaft hingegen wird immer eine Schippe mehr drauf gelegt als erforderlich“, verdeutlicht Berges. An […]
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Diskussion über Gesetzesänderungen zu

HANNOVER. Das Kabinett hat am Dienstag beschlossen, den Entwurf des geänderten Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) in den Landtag einzubringen. Dem vorangegangen war die Verbandsanhörung. Mehr als 30 Verbände und Organisationen waren um ihre Stellungnahmen gebeten worden, mehr als 20 gaben dem Sozialministerium ihre Rückmeldungen. Sozialministerin Carola Reimann sagt hierzu: „Die Gesetzesnovelle ist […]