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Hermann Grupe: Der Zustand des Waldes ist

HANNOVER. Der land- und forstwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert größere Anstrengungen, um die niedersächsischen Wälder zu schützen und die bereits vorhandenen Schäden zu beheben. „Die Situation ist absolut dramatisch. Wir müssen ganz neu denken, um die massiven Schäden in den Wäldern zu beseitigen und sie besser vor den Folgen von Klimawandel und Trockenheit […]
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Christian Grascha: "Freie Demokraten stärken

HANNOVER. Mit Freude hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, die Zustimmung aller anderen im Niedersächsischen Landtag vertretenen Fraktionen zur Kenntnis genommen, zukünftig mindestens einmal im Jahr den Ministerpräsidenten durch die Abgeordneten befragen zu lassen. „Im Parlament hatten wir in den letzten 12 Monaten insgesamt 13 000 Minuten Beratungszeit. Davon entfallen aber nur 58 […]
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Jörg Bode: Niedersächsische Initiative für eine

HANNOVER. Die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen hat gestern die Landesregierung aufgefordert, ihre Anstrengungen zum Aufbau eines flächendeckenden LTE-Mobilfunknetzes zu verstärken und zu beschleunigen. „Fahren sie mal durch das Land und versuchen sie, zu telefonieren. Sie werden in weiten Teilen Niedersachsens damit scheitern. Niedersachsen ist ein Land voller Funklöcher“, machte der wirtschaftspolitische Sprecher […]
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Stefan Birkner: Anreize statt Zwang –

Mit einem Entschließungsantrag hat die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen ihre klimapolitischen Ideen ins Plenum eingebracht. „Wir zeigen, dass Klimaschutz und Vernunft keine Gegensätze sind. Wir setzen mit unseren Vorschlägen auf Anreize und Fortschritt statt auf Zwang und Planwirtschaft“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner zu Beginn der Debatte. Klimaschutz sei nicht absolut zu […]
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Hermann Grupe: Gewässerschutz effektiv und

HANNOVER. Für den landwirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, entbehrt die heute vorgestellte Nitrat- und Phosphat-Kulisse einer belastbaren wissenschaftlichen Grundlage. „Alle Messungen der vergangenen Jahre haben ergeben, dass lediglich zwischen fünfzehn und neunzehn Prozent der niedersächsischen Grundwasserbrunnen belastet sind. Dennoch ist seit Monaten die Rede davon, sechzig Prozent des Grundwasserkörpers und neununddreißig Prozent der Gebiete […]
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*Aktualisiert* Celle kein Einzelfall: Elf

BERLIN/CELLE. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Demnach seien zehn Dienstwaffen der Bundespolizei mit der […]
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Marco Genthe: Niedersachsen muss besser vor

HANNOVER. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Marco Genthe, fordert die Landesregierung auf, Niedersachsen besser vor Waldbränden zu schützen. „Die anhaltend hohen Temperaturen erhöhen die Gefahr von Waldbränden Tag für Tag“, sagt Genthe. Erst am Freitag hatte die Besatzung eines Rettungshubschraubers einen beginnenden Waldbrand bei Burgdorf entdeckt. Im Innenministerium müsse […]
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Grascha: Landesregierung legt ambitionslosen

HANNOVER. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, attestiert der Landesregierung völlige Ambitionslosigkeit in der Haushaltspolitik. „Angesichts einer sich eintrübenden Konjunktur und zurückgehender Steuereinnahmen hätte es mutiger Beschlüsse bedurft, um Niedersachsen auch für die Zukunft gut aufzustellen. Stattdessen gibt die Landesregierung das Geld einfach weiter mit vollen Händen aus. Von der längst überfälligen Aufgabenkritik oder […]
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Björn Försterling: 940 Resolutionen sind ein

HANNOVER. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, appelliert angesichts der gestern durch die GEW übergebenen, rund 940 Resolutionen niedersächsischer Schulen an Minister Tonne, den Schulen endlich die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen. „Wenn sich fast ein Drittel der niedersächsischen Schulen in dieser Form an den Kultusminister wenden, dann ist das mehr als ein Warnsignal. […]
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Marco Genthe: "Schützen wir Niedersachsen

HANNOVER. In einem Entschließungsantrag fordert die FDP-Fraktion, den Wald- und Flächenbrandschutz deutlich auszubauen. Angesichts der steigenden Temperaturen gelte es, sich auf weitere Waldbrände einzustellen. „Das haben wir spätestens im letzten Sommer erkannt. Sorgen wir dafür, dass die Feuerwehr auch entsprechend ausgestattet ist, um auf solche Ereignisse reagieren zu können“, fordert der innenpolitische Sprecher der Fraktion, […]
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Modder und Toepffer: Birkner verbreitet Fake-News

In einem Interview in der NOZ behauptet der FDP-Politiker Dr. Stefan Birkner mit Blick auf die Große Koalition in Niedersachsen, „dass […] Debatten, die eigentlich im Landtag geführt werden sollten, hinter verschlossenen Türen verlagert werden, nämlich in die Fraktionssitzungen, die ja manchmal sogar gemeinsam abgehalten werden“. Dazu erklären die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen von SPD und […]
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FDP und SPD zur Forderung des GdP Niedersachsens

Zu den heute von der Gewerkschaft der Polizei vorgestellten Kritikpunkten am Zustand vieler Gebäude, der Ausrüstung, etc. sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen: „Die heutigen Schilderungen von Herrn Schilff zeichnen ein alarmierendes Bild – ob Sanierungsstau, mangelhafte Ausrüstung, schlechte Bezahlung oder auch Nachwuchsprobleme. Es ist ein Unding, wie stiefmütterlich unsere Polizeikräfte behandelt wurden. […]