SPD-Austritte - Nachtreten statt erklären

Politik Von Peter Fehlhaber | am Di., 11.02.2020 - 17:55

CELLE. Vier SPD-PolitikerInnen verließen in wenigen Jahren die Celler SPD, darunter gleich drei innerhalb anderthalb Jahren - drei Frauen, ein Mann. Gestern erklärte Ute Rodenwaldt-Blank ihren Austritt (CELLEHEUTE berichtete). Die Begründungen ziehen sich über die Jahre wie ein roter Faden: „mangelnde Wertschätzung, mangelnde Diskussionskultur“. Wir fragten daher nach, und zwar nicht allein den Öffentlichkeitsbeauftragten, sondern jeden Einzelnen in der SPD Stadtratsfraktion:

1. Frau Rodenwaldt-Blank ist nach außen bisher weder als „Revoluzzer“ noch Quertreiberin aufgefallen. Wie erklären Sie sich diesen „Verschleiß" der Celler SPD?
2. An welchen Personen lassen sich die offensichtlichen Streitereien festmachen und warum?
3. Wie gedenkt die SPD, diesem Prozess entgegenzuwirken und wurde versucht, diese Streite intern zu lösen - wenn ja, wie?
4. Welches Bild gibt die Partei damit nach außen ab und welche Verantwortung übernehmen Sie, unstreitig damit Wähler auch an extreme Randparteien zu verlieren? 


Als einziger antwortete Christoph Engelen, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Celle, beschränkt sich aber im Wesentlichen auf das offizielle Statement.

"Leider teile ich die Aussage, dass Frau Rodenwaldt-Blank nach außen bisher weder als „Revoluzzer“ noch Quertreiberin aufgefallen ist, nicht. Wer Ausschusssitzungen oder Ratssitzungen der Stadt Celle aufmerksam verfolgt hat, dem ist sicher aufgefallen, dass Frau Rodenwaldt-Blank immer wieder (und zuletzt immer häufiger) nicht mit der SPD-Fraktion gestimmt hat. 

Zum Thema Abstimmungsverhalten hat die SPD jedoch klare Regelungen. Diese sind nach Vorgabe des Organisationsstatut in den jeweiligen Geschäftsordnungen der Fraktionen festgelegt. In der Geschäftsordnung der SPD Stadtratsfraktion Celle heißt es dazu: 

'Die Fraktion (...) beschließt mit einfacher Mehrheit. Bei Beschlussfassung in grundsätzlichen Fragen haben sich die Fraktionsmitglieder nach außen an diesen Beschluss zu halten.' Frau Rodenwaldt-Blank fiel es in der Vergangenheit offensichtlich immer schwerer, sich der demokratischen Meinungsbildung innerhalb der SPD Fraktion zu fügen. Die Folgen waren interne Diskussionen über ihr öffentliches Abstimmungsverhalten. 

Dieses Vorgehen hat weder mit mangelnder Wertschätzung noch fehlender Diskussionskultur zu tun. Selbstverständlich wurde vor jeder Beschlussfassung innerhalb der Fraktion ausführlich diskutiert. Wer, wie Frau Rodenwaldt-Blank, sich diesem demokratischen Prozess nicht fügen kann, sollte sich die Frage stellen, ob man in der Kommunalpolitik richtig ist, und nicht seiner Fraktion vorwerfen, dass nicht ausreichend wertgeschätzt wird. Die SPD Fraktion hat auch in Zukunft den Anspruch, eine einheitliche Meinung innerhalb des Rates und der Gremien der Stadt Celle zu vertreten. 

Dazu gehört auch, dass einzelne Fraktionsmitglieder, nach internen Abstimmungen, sich dem demokratisch zustande gekommenen Meinungsbild anschließen und die gebildete Meinung nach außen vertreten. Im übrigen habe ich Frau Rodenwaldt-Blank aufgefordert, dass sie ihr Mandat unverzüglich zurückgibt.

Es ist die Verpflichtung der Wählerschaft gegenüber, dass man sein Mandat zurückgibt, wenn man eine Fraktion verlässt, insbesondere dann, wenn man über die Liste der Partei und nicht durch seine eigenen Stimmen in den Rat gekommen ist."

In einem offiziellen Statement ergänzt Patrick Brammer, SPD-Fraktionsvorsitzender:
„Die Entscheidung von Frau Rodenwaldt-Blank hat meine Fraktion zur Kenntnis genommen. Ich freue mich und bin stolz darauf, eine Fraktion von neun Teamplayern führen zu dürfen; eine Fraktion, die gut strukturiert und arbeitsteilig organisiert ist, wo jede/r einzelne ihren/seinen Beitrag für ein gemeinsames Ziel erbringt und wo für die Verfolgung von persönlichen Einzelinteressen kein Platz ist. Darauf bin ich stolz. Ich wünsche Frau Rodenwaldt-Blank für Ihren weiteren Weg alles Gute.“

Beide Vorsitzende konnten übrigens den Namen ihrer ehemaligen Genossin nicht korrekt schreiben.