Regierungserklärung von Stephan Weil: "Chance auf mehr Freiheit"

HANNOVER. "Neue Perspektiven zur Überwindung der Corona-Krise – impfen, testen, schützen", lautet der Titel der Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil, die heute von seinem Stellvertreter Bernd Althusmann vor dem Niedersächsischen Landtag vorgetragen wurde. Weil selbst befindet sich in Quarantäne. Die Ansprache geben wir hier ungekürzt wieder. Es gilt das gesprochene Wort:

"Am Sonntag hatten wir einen Jahrestag, auf den wir alle gut hätten verzichten können. Am 28. Februar 2020 wurde die erste Corona-Infektion in Niedersachsen verzeichnet – der Beginn einer Zeitspanne, die wir alle miteinander ganz sicher nicht vergessen werden. Mehr als 167.000 Infektionen sind seitdem in unserem Land registriert worden und leider auch mehr als 4.400 Todesfälle – Menschen, um die ihre Angehörigen und Freunde trauern, in deren Leben sie einen wichtigen Platz hatten. Wir denken an diese Opfer der Pandemie, wir denken zugleich aber auch an die vielen tausend Menschen in Niedersachsen, die unter langanhaltenden und schweren Nebenwirkungen des Corona-Virus leiden. Diese Erfahrungen sind uns zugleich Verpflichtung und Auftrag, im Kampf gegen die Pandemie, gegen die Risiken für Leib und Leben unzähliger Menschen nicht nachzulassen.
 
Bislang sind diese Anstrengungen alles in allem – jedenfalls im Vergleich – durchaus erfolgreich gewesen. Die Zahl der Neu-Infektionen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner ist in Niedersachsen unter den 16 Ländern derzeit am drittniedrigsten, die Zahl der Todesfälle im Verhältnis zur Einwohnerzahl am viertniedrigsten. Unser Gesundheitswesen hat sich auch in angespannten Phasen als uneingeschränkt handlungsfähig erwiesen.

Ich möchte diese, zugegebenerweise sehr oberflächliche, Zwischenbilanz dazu nutzen, mich sehr herzlich zu bedanken. Ganz allgemein natürlich bei allen denjenigen, die durch ihr eigenes Verhalten und durch ihre Zurückhaltung aktiv zum Infektionsschutz beigetragen haben. Bei all denjenigen, die sich in diesen Monaten aktiv für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger eingesetzt haben, vor allen Dingen im Gesundheitswesen. Und ganz persönlich auch bei Carola Reimann, die in dieser Woche aus gesundheitlichen Gründen als Sozialministerin zurücktreten musste. Dieses Ressort ist sicherlich derzeit die schwierigste Aufgabe innerhalb der Landesregierung. Carola Reimann hat sich mit hoher Kompetenz und mit nicht nachlassendem Einsatz in den Dienst der Pandemiebekämpfung gestellt und ich möchte ihr dafür sehr, sehr herzlich danken!

Ich bin sicher, die guten Wünsche aller Mitglieder des Landtages begleiten sie nun in eine Phase, in der sie sich ganz und gar auf die eigene Gesundheit konzentrieren muss. Zugleich freuen wir uns auf die Zusammenarbeit mit unserer neuen Sozialministerin Daniela Behrens. Vor ihr liegt eine unbestritten sehr schwierige Aufgabe und ich bitte Sie alle sehr herzlich um Unterstützung dieser außerordentlich verantwortungsvollen Arbeit. Ich jedenfalls freue mich auf die Zusammenarbeit sehr!

Anrede,
es entbehrt nicht einer gewissen Symbolik, dass wir im zeitlichen Umfeld dieses Jahrestages nun auch unsere Strategie im Kampf gegen das Virus anpassen und weiterentwickeln müssen. Die aktuelle Lage gleicht einem Spagat. Seit bald einem viertel Jahr befindet sich die Bundesrepublik in einem harten Lockdown. Gewiss, wir haben deutliche Rückgänge bei den Infektionszahlen erreicht. Vom eigentlichen Ziel sind wir allerdings deutlich entfernt. In Niedersachsen beträgt der Inzidenzwert heute 64,2. Das ist unterdurchschnittlich, aber eben auch um einiges von dem eigentlichen Ziel entfernt.

In unserem Land wie in vielen anderen stellen wir eine Stagnation der Infektionszahlen fest. Die Anstrengungen der vergangenen Wochen konnten höhere Infektionszahlen durch die Mutationen verhindern, die sich dennoch auf dem Vormarsch befinden. Sie konnten allerdings nicht darüber hinaus noch weitere Rückgänge herbeiführen. Das Risiko eines weiteren Anstiegs ist nicht gebannt, dieses Risiko besteht unverändert. Wir gehen über dünnes Eis, da gibt es nichts zu deuteln.

Und auf der anderen Seite ist die Corona-Müdigkeit in großen Teilen unserer Gesellschaft mit den Händen zu greifen. Viele Bürgerinnen und Bürger sind nach dieser langen Zeit der Einschränkungen und Entbehrungen, der persönlichen Belastungen zermürbt und sehnen sich danach, der Normalität wenigstens ein Stück näherzukommen. Mit Beginn des Frühlings wird dieses Empfinden noch zunehmen, dazu muss man kein Prophet sein.

In dieser Situation reicht es nicht aus, die bisherigen Maßnahmen einfach fortzusetzen. Eine Pandemie, das ist zu recht immer und immer wieder betont worden, lässt sich wirksam nur mit den Menschen und nicht gegen sie bekämpfen. Wir brauchen Verständnis, wir brauchen die Bereitschaft zum Mitmachen, wenn staatliche Anstrengungen nicht verpuffen sollen.
Vor diesem Hintergrund ist eine Strategie an den Grenzen ihrer Möglichkeiten angekommen, die neben Impfungen und Kontaktnachverfolgung vor allem auch auf staatlich angeordnete Kontaktreduzierung setzt. Die Entwicklung der letzten Zeit zeigt deutlich, dass wir so in der nächsten Zeit weder den dringend erhofften Fortschritt bei den Infektionszahlen noch ein Mehr an Zustimmung in der Gesellschaft zur Pandemiebekämpfung erwarten können.

Deswegen ist es zwingend geboten, die Strategie weiterzuentwickeln.
Grundlage ist und bleibt die Entwicklung der Infektionszahlen – welches Kriterium sollte es auch sonst sein? Auch die Belastung unseres Gesundheitswesens oder die Fortschritte von Impfungen drücken sich doch mit zeitlicher Verzögerung in diesen Zahlen aus. Die Infektionszahlen bleiben deswegen die Grundlage für unser Vorgehen. Hinzu treten nun aber weitere Elemente, mit denen das Spannungsverhältnis zwischen mehr persönlicher Freiheit und Schutz der Gesundheit hoffentlich besser ausgeglichen werden kann.

Ich spreche dabei zum einen über die Impfkampagne, die Fortschritte macht, aber auch noch intensiviert werden muss. Mittlerweile haben über 600.000 Impfungen in Niedersachsen stattgefunden. Der Schwerpunkt liegt und wird weiter liegen bei den Erstimpfungen. Mittlerweile ist klargeworden, dass schon diese erste Impfung eine hohe Schutzwirkung entfaltet und spätere Zweitimpfungen diese Schutzwirkung weiter verstärken. Wollen wir mehr Menschen schützen, müssen wir sie möglichst schnell mit der ersten Impfung erreichen.

Die Tagesleistung beläuft sich inzwischen auf über 20.000. Das ist spürbar mehr als noch vor gar nicht langer Zeit, aber eben auch noch nicht das Ende der Fahnenstange. Ich gehe davon aus, dass wir in dieser Hinsicht noch einmal eine spürbare Steigerung erleben werden. Das Sozialministerium hat die Ziele für die Impfzentren jedenfalls noch einmal gesteigert. Wir wollen, dass überall an allen Wochentagen insgesamt sechsundfünfzig Stunden geimpft wird.

Das alles ist mit viel Mühe und Arbeit verbunden, und ich bedanke mich herzlich bei allen, die sich an dieser Aufgabe beteiligen!
Die gute Nachricht ist, dass neben den Impfzentren in absehbarer Zeit eine weitere flächendeckende Impfung auch auf andere Weise möglich sein wird. Wir haben 50 Impfzentren in Niedersachen, gleichzeitig über 5.000 Hausarztpraxen. Es zeichnet sich ab, dass die verfügbare Impfstoffmenge doch noch schneller und stärker wachsen wird, als bis jetzt angenommen wurde.

Deswegen hat die Konferenz der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vorgesehen, In den kommenden Wochen bis Ende März die Hausärztinnen und Hausärzte Schritt für Schritt in die Impfkampagne einzubeziehen. Das wird das Tempo noch einmal nachhaltig beschleunigen. Vor allem aber haben viele Menschen aus guten Gründen ein ganz besonderes Vertrauensverhältnis zu ihren Ärztinnen und Ärzten. Ich bin sicher, auch vor diesem Hintergrund werden wir das Tempo bei den Impfungen noch einmal deutlich beschleunigen können.

Kurzfristig können Impfungen natürlich noch nicht die Infektionszahlen spürbar senken. Wenn wir nicht so lange warten wollen, bis das der Fall ist, muss es einen Zwischenschritt geben, der mehr Freiheit und mehr Sicherheit möglich macht. Auch hierzu gibt es gute Nachrichten. Die neue Generation von Antigen- Schnell-Tests ist nach der Beurteilung der Bundesregierung zuverlässig und ihre Ergebnisse belastbar. Durch die Nutzung dieser einfach anzuwendenden Tests können gesicherte Zonen geschaffen und Angebote genutzt werden. Das ist eine realistische Perspektive, wie wir auch unter den Bedingungen der Pandemie dennoch wieder mehr Freiheiten nach und nach in Anspruch nehmen können.

Dabei wird es im Wesentlichen um drei Bausteine gehen:
In den Schulen können ganze Kohorten, quasi eine Generation regelmäßig getestet werden. Das schafft Sicherheit in den Einrichtungen – gibt uns aber auch Einblick in die Situation der Familien. Wir wollen zunächst einmal wöchentlich die Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen testen. Damit wird voraussichtlich in der übernächsten Woche an den ersten Schulen begonnen und ein entsprechendes System dann zügig hochlaufen. Parallel dazu werden auch die Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertagesstätten getestet. Das gibt uns die notwendigen Informationen über die Situation im frühkindlichen Bereich. Der zweite Bereich betrifft das Arbeitsleben. Auch dort sind typischerweise große und stabile Gruppen anzutreffen, deren regelmäßige Testung ebenfalls sehr sinnvoll erscheint. Hierzu finden derzeit abschließende Gespräche der Bundesregierung mit Wirtschaftsorganisationen statt, an deren Ende hoffentlich ein zweiter Bereich steht, in dem Woche für Woche diese Menschen getestet werden. Das ist ein Schritt von großer Bedeutung, denn so soll ein großer Teil unserer Bevölkerung ständig geschützt werden.

Etwa die Hälfte der Bevölkerung befindet sich aber weder im Bildungswesen noch hat sie ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis. Für diesen Teil unserer Gesellschaft ist ein dezentrales System erforderlich, das derzeit etabliert wird. Das Sozialministerium führt in dieser Hinsicht derzeit Gespräche mit unterschiedlichen Beteiligten. Ziel ist es, dass noch in diesem Monat eine entsprechende Infrastruktur entstehen kann. Erste Teststellen in Arztpraxen und Apotheken stehen schon in der nächsten Woche bereit. Anrede, ganz bewusst habe ich zunächst die Themen Impfen und Testen abgehandelt und komme erst auf dieser Grundlage zur Frage von Lockerungen. Ich sagte schon, eine bloße Fortsetzung des Status Quo genügt derzeit nicht als Perspektive. Ebenso wenig dürfen wir uns aber auf eine unbedachte Lockerungspolitik einlassen.

Ich weiß genau, welche Wünsche, Anliegen und Forderungen Tag für Tag Ihnen allen mit mehr oder weniger großem Nachdruck vorgetragen werden. Und außerdem geht es uns allen ja genauso, dass wir uns ein Ende von vielen Einschränkungen sehr dringend wünschen. Wer könnte das nicht nachvollziehen? Aber gleichzeitig sagt uns unser Verstand, dass wir nicht vom Regen in die Traufe geraten dürfen. Lockerungen müssen kontrollierbar bleiben, sie müssen nach und nach erfolgen und immer laut und deutlich mit dem Vorbehalt versehen sein: Verschlechtert sich die Situation nachhaltig, müssen wir Kontakte dann auch wieder konsequent reduzieren. Vor diesem Hintergrund sind die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin am vergangenen Mittwoch zu verstehen. Das Ergebnis ist eine wesentliche Weiterentwicklung des bisherigen Kurses. Maßgeblich ist zunächst einmal ein Inzidenzwert von 50, oberhalb dessen Einschränkungen geboten sind, unterhalb dessen dagegen weitergehende Lockerungen möglich erscheinen. Nicht nur das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte mit Recht darauf hingewiesen, dass die zwischenzeitliche Orientierung am Inzidenzwert 35 schlichtweg auf durchgreifende rechtliche Bedenken stößt. Ich finde es gut, dass wir daraus auch sehr zügig entsprechende Konsequenzen gezogen haben. Auf dieser Grundlage gibt es nun eine Reihe von Öffnungen, die mit Beginn der nächsten Woche überall in Deutschland erfolgen werden.

Die sehr strengen Kontaktbeschränkungen – ein Haushalt und eine zusätzliche Person – werden beendet. Stattdessen gilt die uns allen noch bekannte Regel von 5 Personen aus zwei Haushalten. Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgerechnet. Kinder sollen auch von anderen Maßnahmen profitieren. Kindertagesstätten gehen in das Szenario B, die Kinder kehren also in die Kitas zurück, bleiben dort aber in festen Gruppen. Nach den guten Erfahrungen in den Grundschulen wird der Wechselunterricht auf weitere Jahrgänge ausgedehnt, teils zum 15. März, teils zum 22. März. Das entspricht einem dringenden Anliegen der Familien, aber auch der Kinder und Jugendlichen selbst. Einen Schwerpunkt bei Kindern und Jugendlichen gibt es auch im Bereich des Sports. Dort sollen Gruppen bis zu 20 Kindern wieder gemeinsam draußen Sport treiben können. Nicht nur Kinder, auch Erwachsene werden sich freuen über die Öffnung von Büchereien und des Buchhandels, von Museen, Zoos und ähnlichen Einrichten.

Das alles unterliegt jeweils natürlich strengen Vorschriften, insbesondere einer Begrenzung der Kapazität, aber auch einer Pflicht zur Anmeldung. Das gilt auch für den Einzelhandel, der zunächst durch das sog. Terminshopping seine Aktivitäten wieder aufnehmen soll. Uns ist dabei sehr bewusst, dass dies nur der allererste Schritt sein kann. Dennoch: In der Gesamtschau handelt es sich um eine spürbare Öffnung, die ab der nächsten Woche erfolgen wird. Umso weniger werden andere Bereiche zufrieden sein, die in diesem ersten Schritt noch nicht dabei sind. Das gilt für große Branchen im Einzelhandel, ich denke z.B. an die Baumärkte.

Wir haben uns jedoch in der Koalition darauf verständigt, dies noch einmal genau zu prüfen, wie benachbarte Bundesländer mit dieser Frage umgehen und behalten uns vor, ggfs. noch vor dem 22.03. nachzusteuern. Das gilt für Kultur und Gastronomie, für Veranstaltungswirtschaft und Hotellerie. In den weiteren Schritten müssen die weiteren gesellschaftlichen Bereiche Berücksichtigung finden. Die Außengastronomie kann damit rechnen, zum 22.03. wieder in eingeschränktem Umfang Aktivitäten aufnehmen zu können, wenn die Infektionslage stabil bleibt. Für den Bereich des Einzelhandels dürfte dies nach Ostern der Fall sein.

Und klar ist auch, in welchen Bereichen die notwendigen Weichenstellungen noch ausstehen – für die Gastronomie, die Kultur, die Veranstaltungswirtschaft und die Reisewirtschaft. Diese Themen wollen wir in unserer nächsten Konferenz am 22. März beraten und entscheiden. Alle genannten Bereiche sind theoretisch geeignet, durch tagesaktuelle Negativtests dafür zu sorgen, dass nur gesunde Menschen zusammenkommen. Es geht also um ein Konzept von gesicherten Zonen, über das dann zu entscheiden sein wird. Bis dahin werden viele zusätzliche Testmöglichkeiten etabliert sein, bis dahin werden wir auch erste Erfahrungen sammeln können. Auch wenn Tests keine hundertprozentige Sicherheit garantieren können – ich mache gar keinen Hehl daraus, dass ich mir durch dieses Konzept echte Fortschritte erhoffe. Mehr Sicherheit zu schaffen und mehr Freiheit zu ermöglichen – das muss das Ziel unserer Bemühungen sein!

Und lassen Sie mich noch eins festhalten: Zur Freiheit gehört immer auch die persönliche Verantwortung jeder und jedes Einzelnen. Das heißt weiterhin Abstand halten, Hygiene beachten, Maske tragen, lüften. Und: Wer Symptome hat oder Kontakt zu infizierten Menschen hatte, muss sich testen lassen und sich von anderen fernhalten. Anrede, die aktuell getroffenen Entscheidungen lassen sich allesamt gut mit unserem Vorschlag für einen niedersächsischen Stufenplan vereinbaren. Seit wir unseren Vorschlag gemacht haben, vor etwa einem Monat, ist schon wieder ungeheuer viel geschehen. Da liegt es doch auf der Hand, dass eine Fortschreibung nötig ist, denken Sie nur an die neuen Schnelltests. Insgesamt hat sich die von uns damals vorgeschlagene Systematik in dieser – wenn Sie so wollen – Probezeit aber bewährt. Wir reden nun auch auf Bundesebene über unterschiedliche Stufen je nach Infektionslage und über eine unterschiedliche Reihenfolge von Maßnahmen. Bei allen Anmerkungen im Detail ist unser Versuch einer mittelfristigen Planung in vielen Stellungnahmen der unterschiedlichsten Akteure positiv aufgenommen worden – herzlichen Dank dafür.

Wir werden den Stufenplan auf der neuen Grundlage überarbeiten und ihn vor einer abschließenden Entscheidung unter anderem dem Niedersächsischen Landtag zur Beratung übermitteln. In dem Ziel stimmen wir, glaube ich, alle überein: In einer ungewissen Zeit so viel Transparenz, Planungssicherheit und Perspektive zu vermitteln, wie es nun einmal möglich ist. Das ist schon bislang der niedersächsische Weg gewesen, und er soll es auch in den nächsten Monaten sein! Anrede, impfen – testen – öffnen, so lässt sich der eingeschlagene Weg zusammenfassen. Aber es gibt immer auch die andere Seite der Medaille. Niemand schützt uns vor Rückschlägen, niemand soll glauben, wir hätten die Gefahren des Virus hinter uns gelassen. Das ist nicht der Fall, ganz und gar nicht. Ob wir Schritt für Schritt wieder in ein normaleres Leben zurückkehren können, hängt nicht nur von politischen Entscheidungen ab, sondern vor allem auch von der Infektionslage. Je vorsichtiger und verantwortungsbewusster alle Menschen in unserem Land sind, desto bessere Chancen auf Normalität haben wir. Das Gegenteil ist aber eben auch leider richtig. Wir leben in ungewissen Zeiten, aber wir können sie beeinflussen. Wir können alle durch unser eigenes Verhalten Infektionsrisiken vermeiden. Mit dem nun eingeschlagenen Weg gibt es die Chance auf mehr Freiheit für uns alle. Ob wir diese Chance nutzen oder nicht, hängt von uns allen ganz persönlich ab. Arbeiten wir dafür, sorgen wir dafür, werben wir dafür, dass der neue Weg zu unserem gemeinsamen Erfolg wird!"