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Regelungen für Kitas und Schulen nach den

HANNOVER. Wie das Niedersächsische Kultusministerium mitteilt, werden auch nach den Osterferien die gültigen Regelungen für Öffnungs- und Schließungsszenarien von Kitas und Schulen fortgeschrieben. Neu hinzu kommt die Testpflicht im Schulbereich mittels Laien-Selbsttests zu Hause.  Zudem werden die Testmöglichkeiten für das Personal im Bereich der frühkindlichen Bildung von einem Test auf zwei Selbsttests erweitert werden. 
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CDU-Sprecher Meyer: Ehrenamtliche Rettungskräfte

Hannover. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Meyer kommentiert die Forderung des Landesfeuerwehrverbandes für ein Vorziehen der ehrenamtlichen Rettungskräfte wie folgt: „Wir begrüßen ausdrücklich die Forderung des Landesfeuerwehrverbandes Niedersachsen, die Impf-Priorisierung zugunsten den ehrenamtlichen Rettungskräfte anzupassen."
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Ministerpräsident Weil zur Lockdown-Debatte

HANNOVER. Der niedersächsische Ministerpräsident sieht die Debatte um einen kurzen harten Lockdown und mehr Bundesrechte zum Infektionsschutzgesetz kritisch.
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Hansestadt Lüneburg wurde für das Modellprojekt

HANNOVER/LÜNEBURG. Nach der heutigen Entscheidung auf Landesebene darf die Hansestadt Lüneburg modellhaft das „sichere Öffnen“ von Handel, Gastronomie und Kultureinrichtungen erproben. Das Modellprojekt in Lüneburg soll am Montag, 12. April 2021, starten.
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Pflicht: Corona-Selbsttests an Schulen

HANNOVER. Das Land Niedersachsen führt für einen Schulbesuch in den niedersächsischen Schulen eine Testpflicht ein. Ab der ersten Schulwoche nach den derzeitigen Schulferien – also beginnend mit dem 12. April 2021 – sollen alle SchülerInnen sowie Beschäftigten in den allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen zweimal pro Woche an Präsenztagen getestet werden.
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Bundesrat berät Vorschlag zur Stärkung von Europol

HANNOVER. In der heutigen 1002. Sitzung des Bundesrates wurde über einen Vorschlag für eine Änderung der Europol Verordnung beraten. Der Vorschlag hat das Ziel, die Rolle von Europol im Verbund europäischer Sicherheitsbehörden weiter zu stärken.
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Bundesrat stimmt Gesetz zur Anpassung der

HANNOVER. Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 zugestimmt.
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Ministerin Otte-Kinast: „Gutes Ergebnis für

BERLIN / HANNOVER. Während der heutigen dritten Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) zur nationalen Umsetzung der europäischen Agrarpolitik konnten sich die Agrarministerinnen und -minister von Bund und Ländern nach zähen, aber konstruktiven Beratungen auf zentrale Eckpunkte einigen.
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Regierungserklärung von Stephan Weil: "

HANNOVER. Die heutige Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil dreht sich rund um die weiter steigenden Infektionszahlen in ganz Niedersachsen. Die Erklärung geben wir ungekürzt und unkommentiert wieder. Es gilt das gesprochene Wort.
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Prioritäre Corona-Schutzimpfung in Niedersachsens

HANNOVER. Wie das Gesundheitsministerium berichtet, ist in allen niedersächsischen Heimen die Erstimpfung erfolgt bzw. angeboten worden - und in 98 Prozent der Einrichtungen auch die Zweitimpfung. Die Impfteam-Besuche in den stationären Pflegeeinrichtungen können daher in den kommenden Tagen abgeschlossen werden.
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*Aktualisiert* "Osterruhe" gekippt -

BERLIN. Bundeskanzlerin Merkel hat den umstrittenen Beschluss zu einer sogenannten "Osterruhe" zurückgenommen. Nach ihrer Ansicht hätten zu viele Fragen in der Kürze der Zeit nicht gelöst werden können.

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Agrarministerin Otte-Kinast verlangt

HANNOVER. Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast fordert mit einem Plenarantrag, der am nächsten Freitag (26.3.) in den Bundesrat eingebracht wird, Rechtssicherheit zugunsten kooperativer Länderlösungen für mehr Insektenschutz zu schaffen.

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