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Erste Rückmeldungen aus Schulen zu Selbsttestungen

HANNOVER. 2.450 von rund 3.200 Schulen haben erste Rückmeldungen zu den Testungen gegeben, wie das niedersächsische Kultusministerium berichtet. An diesen Schulen sind in der ersten Schulwoche nach den Osterferien (KW 15; 12.04.2021-16.04.2021) demnach über 1,4 Millionen Testkits an Schülerinnen und Schüler, sowie mehr als 250.000 Selbsttests an Schulbeschäftigte ausgegeben worden.
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Infektionsschutzgesetz und FAQ

BERLIN. Das "Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" vom 22. April 2021 - anbei in der Lesefassung. Antworten auf alle häufig gestellten Fragen dazu gibt es unter https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/bevoelkerungsschutz/coronavirus/coronavirus-faqs.html
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Niedersachsen und die „Notbremse“ -

HANNOVER. Die Regelungen der "Notbremse", die heute im Bundestag verabschiedet wurden, würden in Niedersachsen bereits seit März umgesetzt. Das sagte Ministerpräsident Stephan Weil heute in seiner Regierungserklärung. Er wandte sich darin ausdrücklich sowohl an Menschen, die sich noch striktere Maßnahmen wünschen wie auch an jene, die für Lockerungen und eine Normalisierung des Alltags eintreten.
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Annalena Baerbock wird Kanzlerkandidatin der

HANNOVER / LÜNEBURG. Die Landesvorsitzenden der niedersächsischen GRÜNEN begrüßen die Kanzlerkandidatur von Annalena Baerbock: „Die Kandidatur von Annalena Baerbock als Bundeskanzlerin ist das richtige Signal. Damit machen wir der gesamten Gesellschaft ein Angebot für den Wandel."
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*Aktualisiert* Laschet gegen Söder - Otte kann

BERLIN/CELLE/UELZEN. Im Dauerstreit um die Kanzlerkandidatur zwichen Armin Laschet und Markus Söder hat Laschet soeben zu einem Gespräch ab 18 Uhr eingeladen. Er wolle dort im CDU-Präsidium einen Vorschlag zur Beilegung des Konflikts unterbreiten. Derweil kann sich der CDU-Mitgliederbeauftragte und Celler Bundestagsabgeordnete Henning Otte auch einen dritten Kandidaten vorstellen.
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Lockdown-Änderungen - mindestens bis 9. Mai 2021

HANNOVER. Soeben bestätigt die Landesregierung die Verlängerung der niedersächsischen Corona Verordnung um weitere drei Wochen bis zum 9. Mai 2021. Die Änderungsverordnung ist bereits von Ministerin Behrens unterzeichnet und tritt am Sonntag, 18. April 2021 in Kraft, die inhaltlichen Änderungen am Montag, den 19. April.

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LINKE fordert: Jetzt erst recht - Mietendeckel

NIEDERSACHSEN. Das Bundesland Berlin fror im vergangenen Jahr die Mieten von vielen Wohnungen ein und setzte Mietobergrenzen. Das verstößt nach Überzeugung des Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundgesetz: Das Land habe seine Kompetenzen überschritten.
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Duale Berufsausbildung in Gefahr - ÖDP will

NIEDERSACHSEN. Immer weniger junge Menschen entscheiden sich für eine Duale Berufsausbildung. Dabei bietet diese bewährte Kombination aus praktischer Arbeit in Werkstätten oder Büros und theoretischer Vermittlung von Grundlagen in Berufsschulen sehr viele Vorteile. Trotzdem gehen immer weniger junge Menschen diesen Weg.
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Auftaktsitzung des „Impfpaktes für Niedersachsen“

HANNOVER. Gesundheitsministerin Daniela Behrens hat am Mittwoch zur digitalen Auftaktsitzung des „Impfpaktes für Niedersachsen“ eingeladen. Der Einladung folgten Vertreterinnen und Vertreter aller Akteurinnen und Akteure, die an der niedersächsischen Impfkampagne maßgeblich mitwirken. Dazu gehören neben den Kommunen die Ärztinnen und Ärzte, aber auch Vertreterinnen und Vertreter der Krankenkassen, der Gewerkschaften und Unternehmen, der Apotheken, der Krankenhäuser und des Katastrophenschutzes.
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Niedersachsen entwickelt "eigene, einfache

HANNOVER. Die Koalitionspartner in Niedersachsen haben sich auf das selbst entwickelte Flächen-Lage-Modell verständigt. Das teilt das Finanzministerium heute mit. Die BürgerInnen müssten in diesem Modell – anders als beim Bundesmodell – für die Grundsteuer nur noch einmal eine Steuererklärung abgeben. Diese Erklärung bestehe aus wenigen Angaben zu den Flächengrößen und der Nutzung. Den Rest erledige die Verwaltung. „Wir haben eine eigene, einfache und gerechte Grundsteuer entwickelt“ erklärte dazu der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers.
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Fridays For Future entsetzt über Beschlüsse der

NIEDERSACHSEN. Fridays For Future kritisiert die Gesetzesentwürfe zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), da durch die Beschlüsse die Gefahren der Klimakrise und der Rückgang der bäuerlichen Landwirtschaft weiter angetrieben würden.
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Fiskus verzichtet auf Umsatzsteuer: Spenden doch

HANNOVER. Viele Einzelhändler bleiben aktuell auf ihrer Saisonware sitzen. Denn der Lockdown hält an und trübt vielerorts die Kauflaune bzw. macht den Einkauf vor Ort unmöglich. Die teils unverkäufliche Ware würden einige Unternehmer gern spenden, wie der Bund der Steuerzahler weiß. Doch das sei oft teurer, als sie zu vernichten. Nach breiter Kritik habe die Politik nun reagiert.

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