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Auftaktsitzung des „Impfpaktes für Niedersachsen“

HANNOVER. Gesundheitsministerin Daniela Behrens hat am Mittwoch zur digitalen Auftaktsitzung des „Impfpaktes für Niedersachsen“ eingeladen. Der Einladung folgten Vertreterinnen und Vertreter aller Akteurinnen und Akteure, die an der niedersächsischen Impfkampagne maßgeblich mitwirken. Dazu gehören neben den Kommunen die Ärztinnen und Ärzte, aber auch Vertreterinnen und Vertreter der Krankenkassen, der Gewerkschaften und Unternehmen, der Apotheken, der Krankenhäuser und des Katastrophenschutzes.
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Niedersachsen entwickelt "eigene, einfache

HANNOVER. Die Koalitionspartner in Niedersachsen haben sich auf das selbst entwickelte Flächen-Lage-Modell verständigt. Das teilt das Finanzministerium heute mit. Die BürgerInnen müssten in diesem Modell – anders als beim Bundesmodell – für die Grundsteuer nur noch einmal eine Steuererklärung abgeben. Diese Erklärung bestehe aus wenigen Angaben zu den Flächengrößen und der Nutzung. Den Rest erledige die Verwaltung. „Wir haben eine eigene, einfache und gerechte Grundsteuer entwickelt“ erklärte dazu der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers.
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Fridays For Future entsetzt über Beschlüsse der

NIEDERSACHSEN. Fridays For Future kritisiert die Gesetzesentwürfe zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), da durch die Beschlüsse die Gefahren der Klimakrise und der Rückgang der bäuerlichen Landwirtschaft weiter angetrieben würden.
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Fiskus verzichtet auf Umsatzsteuer: Spenden doch

HANNOVER. Viele Einzelhändler bleiben aktuell auf ihrer Saisonware sitzen. Denn der Lockdown hält an und trübt vielerorts die Kauflaune bzw. macht den Einkauf vor Ort unmöglich. Die teils unverkäufliche Ware würden einige Unternehmer gern spenden, wie der Bund der Steuerzahler weiß. Doch das sei oft teurer, als sie zu vernichten. Nach breiter Kritik habe die Politik nun reagiert.
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Regelungen für Kitas und Schulen nach den

HANNOVER. Wie das Niedersächsische Kultusministerium mitteilt, werden auch nach den Osterferien die gültigen Regelungen für Öffnungs- und Schließungsszenarien von Kitas und Schulen fortgeschrieben. Neu hinzu kommt die Testpflicht im Schulbereich mittels Laien-Selbsttests zu Hause.  Zudem werden die Testmöglichkeiten für das Personal im Bereich der frühkindlichen Bildung von einem Test auf zwei Selbsttests erweitert werden. 
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CDU-Sprecher Meyer: Ehrenamtliche Rettungskräfte

Hannover. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Meyer kommentiert die Forderung des Landesfeuerwehrverbandes für ein Vorziehen der ehrenamtlichen Rettungskräfte wie folgt: „Wir begrüßen ausdrücklich die Forderung des Landesfeuerwehrverbandes Niedersachsen, die Impf-Priorisierung zugunsten den ehrenamtlichen Rettungskräfte anzupassen."
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Ministerpräsident Weil zur Lockdown-Debatte

HANNOVER. Der niedersächsische Ministerpräsident sieht die Debatte um einen kurzen harten Lockdown und mehr Bundesrechte zum Infektionsschutzgesetz kritisch.
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Hansestadt Lüneburg wurde für das Modellprojekt

HANNOVER/LÜNEBURG. Nach der heutigen Entscheidung auf Landesebene darf die Hansestadt Lüneburg modellhaft das „sichere Öffnen“ von Handel, Gastronomie und Kultureinrichtungen erproben. Das Modellprojekt in Lüneburg soll am Montag, 12. April 2021, starten.
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Pflicht: Corona-Selbsttests an Schulen

HANNOVER. Das Land Niedersachsen führt für einen Schulbesuch in den niedersächsischen Schulen eine Testpflicht ein. Ab der ersten Schulwoche nach den derzeitigen Schulferien – also beginnend mit dem 12. April 2021 – sollen alle SchülerInnen sowie Beschäftigten in den allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen zweimal pro Woche an Präsenztagen getestet werden.
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Bundesrat berät Vorschlag zur Stärkung von Europol

HANNOVER. In der heutigen 1002. Sitzung des Bundesrates wurde über einen Vorschlag für eine Änderung der Europol Verordnung beraten. Der Vorschlag hat das Ziel, die Rolle von Europol im Verbund europäischer Sicherheitsbehörden weiter zu stärken.
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Bundesrat stimmt Gesetz zur Anpassung der

HANNOVER. Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 zugestimmt.
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Ministerin Otte-Kinast: „Gutes Ergebnis für

BERLIN / HANNOVER. Während der heutigen dritten Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) zur nationalen Umsetzung der europäischen Agrarpolitik konnten sich die Agrarministerinnen und -minister von Bund und Ländern nach zähen, aber konstruktiven Beratungen auf zentrale Eckpunkte einigen.

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