OLG Celle verurteilt Deutschen wegen Unterstützung syrischer Terrororganisation

Gesellschaft Von Redaktion | am Mi., 20.10.2021 - 20:33

CELLE. Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) hat einen 31-jährigen Deutschen unter anderem wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Hai’at Tahir al-Sham“, kurz HTS) in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zu dem Fall teilt das OLG mit:

Dem Angeklagten wurde von der Generalstaatsanwaltschaft Celle vorgeworfen, zwischen 2017 und 2019 in sechs Fällen Geldbeträge von insgesamt mehr als 2000 Euro an ein zwischenzeitlich verstorbenes Mitglied der HTS in Syrien gezahlt zu haben, zu dem er über verschiedene Messenger-Dienste Kontakt gehabt und konkrete Anweisungen zu den geleisteten Zahlungen erhalten habe.  

Diese Vorwürfe hat der Angeklagte in dem Verfahren eingeräumt und ein umfassendes  Geständnis abgelegt. Ihm sei bewusst gewesen, dass von dem Geld u.a. eine Waffe des  Typs Kalaschnikow AK-47 für Kämpfer der HTS gekauft werden sollte und auch tatsächlich  beschafft wurde. Die Mitglieder der HTS kämpfen in dem Bürgerkrieg in Syrien gegen die  Assad-Regierung und für die Errichtung eines auf ihrer Ideologie gründenden Gottesstaats. 

Aufgrund des Geständnisses konnte die zunächst für sechs Tage angesetzte Hauptverhandlung bereits am dritten Sitzungstag beendet werden, nachdem sich der Senat anhand von Zeugenaussagen, dem Gutachten eines Sachverständigen sowie verschiedener  Dokumente die Überzeugung gebildet hatte, dass die Erklärungen des Angeklagten der  Wahrheit entsprachen. Das Urteil ist rechtskräftig; der Angeklagte, sein Verteidiger und die Generalstaatsanwaltschaft haben auf Rechtsmittel verzichtet.