Anlässlich des gestrigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen erklärt Bernd Wiechel, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Lüneburg-Nordostniedersachsen e.V.:

„Als Arbeitgeberverband begrüßen wir es, dass das Bundesverfassungsgericht den Zusammenhang von Fördern und Fordern in der Grundsicherung verfassungsrechtlich bestätigt hat. Dieses Prinzip ist die Grundlage dafür, Menschen wirksam dabei zu unterstützen zu können, wieder in Arbeit zu kommen und den eigenen Lebensunterhalt zu sichern, ohne auf staatliche Hilfe angewiesen zu sein.

Selbstverständlich müssen die Menschen, die die Hilfe der Solidargemeinschaft benötigen, diese auch bekommen. Sie müssen auch darin gefördert werden, um diese Hilfsbedürftigkeit zu überwinden. Zu einer Solidargemeinschaft gehört es aber auch, dass die geförderten Menschen bei der Überwindung ihrer Hilfsbedürftigkeit mitwirken und dazu auch mit notwendigen und praktikablen Sanktionsmöglichkeiten angehalten und gefordert werden, die durch die Jobcenter mit Augenmaß ausgesprochen werden müssen. Diese Praxis bleibt nach diesem Urteil zu Recht mit dem Grundgesetz vereinbar.“