Jörg Bode: Modellversuch wäre ein Rückschritt für die Verkehrssteuerung auf der A2

Verkehr Von Extern | am Di., 04.02.2020 - 17:21

HANNOVER. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert den Vorschlag von Verkehrsminister Althusmann für einen Tempolimit-Modellversuch als überflüssig.  „Nachdem der Ministerpräsident sich für ein generelles Tempolimit ausgesprochen hat, verfällt sein Verkehrsminister jetzt in planlosen Aktionismus. Die von Althusmann durch den Modellversuch erhofften Fakten liegen längst vor und wurden durch jahrelange Erfahrungen mit der intelligenten Verkehrssteuerung auf der A2 gewonnen. Der Minister möchte eine funktionierende Anlage zur situationsangepassten Verkehrssteuerung stilllegen und sie auf eine Funktion reduzieren, die auch Blechschilder leisten können. Dass er dies als Schritt nach vorne verkauft, ist angesichts der tatsächlichen Probleme auf der A2 absurd. Er macht damit alle Bestrebungen, den Verkehrsfluss auf einer der meistbefahrenen Autobahnen Deutschlands zu verbessern, zunichte und verabschiedet sich aus Rücksicht auf den Koalitionspartner von einer modernen Verkehrspolitik“, so Bode. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU hatte man sich noch auf die „Einrichtung moderner Verkehrsleitsysteme und bedarfsgerechte Temporegelungen auf Autobahnen“ geeinigt.

„Es bleibt dabei, dass ein starres Tempolimit auf den Autobahnen wirkungslose Symbolpolitik ist, die jetzt offenbar auch von der CDU in Niedersachsen betrieben wird. Auch wenn der Ministerpräsident die Diskussion um ein generelles Tempolimit offenbar unbedingt beenden möchte, hat er keinerlei Argumente in der Sache vorgebracht, die ein solches Verbot rechtfertigen. Wenn Verbote nicht als letztes Mittel zur Lösung eines Problems, sondern zu Beendigung einer lästigen Diskussion genutzt werden, ist das ein politisches Armutszeugnis“, so Bode abschließend.