Staudte: „Tonnes Kita-Novelle ist eine Farce“ - Grüne schlagen Fünf-Punkte-Plan vor

Politik Von Extern | am Fr., 12.03.2021 - 16:44

HANNOVER. Die Pläne der Landesregierung für das neue Kita-Gesetz stoßen bei Elternverbänden und Gewerkschaft auf Enttäuschung und Kritik. Auch die regionale Landtagsabgeordnete der Grünen Miriam Staudte kritisiert, dass die Erzieherinnen und Erzieher nicht endlich besser unterstützt werden. „Die Gesetzesnovelle, die Kultusminister Grant Tonne vorgelegt hat, ist eine Farce. Alle reden davon wie wichtig frühkindliche Förderung ist, dass es besser ist am Anfang Geld zu investieren statt später, wenn die Probleme schon aufgetaucht sind, aber das scheint auf Minister Tonne keinen Eindruck zu machen“, kritisiert Staudte entschieden. „Kurz nach dem Frauentag kann man hier mal wieder sehen, dass Bereiche, in denen deutlich mehr Frauen arbeiten, keine ausreichende Lobby haben.“

Die Grünen im Landtag haben deshalb einen „Fünf-Punkte-Plan für gute Kitas in Niedersachsen“ erarbeitet. „Wir wissen aus den Kitas hier bei uns, dass die Anforderungen in den Krippen und Kindertagesstätten immer größer geworden sind. Die Arbeit ist für die Fachkräfte kaum noch zu leisten. Wir Grünen wollen, dass stufenweise bis 2030 in den Kitas eine dritte Fachkraft kommt.  Was die Landesregierung jetzt vorgelegt hat, bedeutet für unsere Kitas, dass alles so bleibt wie es ist“, kritisiert Staudte.

Das Kita-Gesetz von Anfang 1993 muss nach einer Vereinbarung mit der Bundesregierung bis zum 1. August erneuert werden. Die Grünen wollen ihre Vorschläge am kommenden Dienstagvormittag im Landtag einbringen und stellen sie auch vor Ort in den Kommunen zur Diskussion.

„Ministerpräsident Weil und sein Kultusminister Tonne haben immer beschwichtigt, dass die Gebührenfreiheit für alle nicht zu Lasten der Qualität in den Kitas ginge. Doch genau das passiert jetzt. Die Regierung hat in ihrem Gesetzentwurf keinerlei Qualitätsverbesserung vorgesehen. Die Landesregierung spart damit nicht zum ersten Mal zu Lasten der Kleinsten“, sagt Staudte.

„Wir bekommen die nötigen Fachkräfte nur, wenn wir auch mehr für die Ausbildung solcher Fachkräfte tun und den Beruf attraktiver machen. Aktuell wandern sie eher aus dem Beruf ab, auch aus Frust über die schlechten Bedingungen. Für die wichtige Inklusion sieht die Landesregierung ebenfalls nichts vor“, sagt Staudte. „Das Ganze ist eine Kraftanstrengung, gerade auch in unseren Kommunen. Wir müssen also auch darüber reden, wie die Kommunen und die anderen Träger von Kitas finanziell durch Bund und Land besser gestärkt werden.“

HINTERGRUND:
Das Kita-Gesetz für Niedersachsen ist bereits seit 28 Jahren nahezu unverändert und genügt an vielen Stellen nicht mehr den gewachsenen Aufgaben der Erzieherinnen und Erzieher. Die Nachfrage nach Kita-Plätzen und die Anforderungen an frühkindliche Bildung sind gestiegen und vielfältiger geworden. Niedersachsen muss sein Kita-Gesetz bis 1. August 2021 erneuern. Das sieht die Vereinbarung des Landes mit der Bundesregierung im Rahmen des Gute-Kita-Förderprogramms des Bundes vor. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf bleibt allerdings weit hinter den Erwartungen zurück, wie die Stellungnahmen von Gewerkschaften und Sozialverbänden und Gewerkschaft zeigen. Die Grünen haben deshalb auf Basis ihrer bisherigen Initiativen in der laufenden Landtagsperiode einen Fünf-Punkte-Plan für gute Kitas in Niedersachsen erarbeitet. Er greift die eklatanten Mängel des Regierungsentwurfes auf und macht konkrete Verbesserungsvorschläge für das neue Kita-Gesetz.