Minister Pistorius stellt Organisationsanpassungen bei der Polizei Niedersachsen vor

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Angesichts von deutlich mehr Personal in der Polizei Niedersachsen in den kommenden Jahren hat der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, gestern gemeinsam mit Landespolizeipräsident Axel Brockmann zukünftige strategische Organisationsanpassungen angekündigt. Vor dem Hintergrund der 2016 initiierten „Nachwuchsoffensive“ durch den Minister stehen der Polizei Niedersachsen zur Umsetzung des Projekts somit vom 01.10.2019 bis zum 31.12.2022 circa 1.200 Polizistinnen und Polizisten mehr zur Verfügung, als wenn lediglich aus Altersgründen ausscheidendes Personal nachbesetzt worden wäre. Diese Beamtinnen und Beamten wurden, so Pistorius, „über den Durst“ eingestellt, um die Landespolizei personell und strukturell zu stärken.

Pistorius sagte: „Wir haben für den dauerhaften Einsatz in der niedersächsischen Polizei deutlich mehr Personal eingestellt und ausgebildet, als es nur vor dem Hintergrund der altersbedingten Abgänge notwendig gewesen wäre. Die Idee war dabei immer, dass wir diese Polizistinnen und Polizisten sinnvoll und zielgerichtet einsetzen wollen. Das wichtigste Ziel war dabei, mehr Präsenz auf der Straße und der Fläche zu erreichen und die Polizei sichtbarer und ansprechbarer zu machen. Das werden wir unter anderem dadurch erreichen, dass wir ab dem 1. Oktober nach und nach überall in Niedersachsen Kontaktbeamtinnen und -beamte verstärkt einsetzen werden. Das zweite wesentliche Ziel war die effektive Stärkung der Kriminalitätsbekämpfung insbesondere im Kontext neuer Phänomene und neuer Herausforderungen der fortschreitenden Digitalisierung und eine vertiefte Professionalisierung besonderer polizeilicher Aufgaben. Dazu gehört zum Beispiel die dauerhafte Einrichtung zentraler Ermittlungseinheiten oder auch die personelle Stärkung der Verfügungseinheiten.“

Wichtig war Pistorius dabei die Feststellung, „dass sich die grundsätzliche Gliederung in den Polizeibehörden, den nachgeordneten Dienststellen und Polizeistationen sowie der Polizeiakademie und dem Landeskriminalamt Niedersachsen etabliert hat und erhalten bleibt.“ Ergänzend sagt der Niedersächsische Landespolizeipräsident Brockmann: „Die Polizei in Niedersachsen verändert und entwickelt sich, wie alle anderen Verwaltungsbereiche, Organisationen und Unternehmen auch, stetig und dynamisch weiter. Dabei geht es insbesondere um die Herausforderungen durch die Digitalisierung aller Lebensbereiche, die Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus oder die aktuell aufwachsenden Bedrohungen des Rechtsextremismus. Außerdem gibt es Phänomene wie Clankriminalität, eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Gewaltbereitschaft auch gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, Rettungskräften oder Mandatsträgern. All diesen und zukünftigen Entwicklungen, die wir aktuell noch gar nicht in Gänze absehen können, können wir durch die jetzt umzusetzenden strategischen Organisationsanpassungen auffangen. Das ist ein richtig großer Wurf für eine moderne und zukunftsgerichtete Bürgerpolizei in einem Flächenland wie Niedersachsen.“

Im Einzelnen sind folgende Veränderungen geplant:
Mehr Präsenz der Polizei auf der Straße und in der Fläche
Mehr sichtbare Präsenz der Polizei und damit eine Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger soll unter anderem durch zusätzlichen Personaleinsatz im Bereich der Verfügungseinheiten und Kontaktbereichsdienste erreicht werden. Einerseits werden mehr Kontaktbeamtinnen und -beamte im Einsatz sein und für eine noch bessere Ansprechbarkeit an den Orten sorgen, wo in der Regel viele Menschen sind: morgens an den Grundschulen, bei Veranstaltungen oder Volksfesten oder auf den Wochenmärkten. Gleichzeitig werden die Verfügungseinheiten personell gestärkt, so dass die Interventionsfähigkeit und die polizeiliche Präsenz in ganz Niedersachsen gestärkt wird. Diese beiden Punkte sollen bereits ab dem 1. Oktober 2019 sukzessive umgesetzt werden.

Einrichtung dauerhafter Ermittlungsgruppen z.B. für Clan- u. Bandenkriminalität
Zu den weiteren geplanten organisatorischen Anpassungen zählt die Einrichtung von ständigen Ermittlungsgruppen in den Zentralen Kriminaldiensten. Diese werden u.a. für die Bereiche der Clan-, Banden- sowie weiterer qualifizierter komplexer Kriminalität zuständig sein.

Umstrukturierungen im Bereich der Cybercrimebekämpfung
Außerdem sind weitere Umstrukturierungen im Bereich der Cybercrimebekämpfung geplant. Dabei soll etwa in den Tatortgruppen insbesondere auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass es immer mehr digitale Spuren gibt, die bei der Ermittlungsarbeit ausgewertet und analysiert werden müssen. Zudem erfolgt künftig eine Bündelung der Bearbeitung digitaler Spuren und der Analyseservices mit der klassischen Kriminaltechnik in einem neuartigen und innovativen Fachkommissariat.

Mögliche Bedarfe in ländlichen Bereichen werden geprüft
Die kleineren „Rund-um-die-Uhr-Dienststellen“ gerade in ländlichen Bereichen werden den vorhandenen Personalbestand in den kommenden Monaten einer genauen Prüfung unterziehen. Sollten sich daraus mögliche Bedarfe ergeben, wird das Personal verstärkt oder es können sog. Verbundlösungen entwickelt werden. Das Ziel ist dabei, die 24-Stunden-Abdeckung an möglichst vielen Orten in Niedersachsen noch effizienter umzusetzen.

Bürger rücken über Onlineservices näher an die Polizei
Auch die Weiterentwicklung digitaler Assistenzsysteme wird eine Rolle bei der Weiterentwicklung der Polizei in Niedersachsen spielen. Beispielhaft dafür nannte Minister Pistorius die digitale Anzeigenerstattung bei der Online-Wache, die immer besser angenommen und weiterentwickelt wird.

Minister Pistorius sagte abschließend: „Die heute vorgestellten Änderungen und Maßnahmen sollen unmittelbar umgesetzt werden, aber so etwas braucht natürlich auch seine Zeit. Diese wird die Polizei bekommen. Ich möchte mich heute bereits bei allen, die an diesem Projekt so engagiert mitgewirkt und ihre Ideen für unsere Polizei eingebracht haben, herzlich bedanken.“