"Land schafft Verbindung" vermisst Datenbasis für Insektenschutzgesetz

Politik Von Extern | am Mo., 22.03.2021 - 15:46

HANOVER. Die Fachgruppe Insekten & Biodiversität der Initiative "Land schafft Verbindung" äußert sich zum geplanten Insektenschutzgesetz der Bundesregierung:

"Die Landwirtschaft hat die Aufgabe, auf immer weniger landwirtschaftlicher Nutzfläche ausreichend Nahrungs- und Futtermittel herzustellen um die Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln zu versorgen. Darüber hinaus gestaltet sie die Kulturlandschaft und übernimmt heute schon eine Schlüsselfunktion im Umwelt-, Klimaschutz- und Artenschutz. Die öffentlichen Berichte und Statistiken zeigen eine Reduktion der Pflanzenschutzmittel (PSM), der Stickstoffausbringung, des Antibiotikaeinsatzes, Investitionen in erneuerbaren Energien und deutliche Verringerung der CO2-Emissionen bei gleichzeitigen CO2-Bindungen. Flächendenkend werden Blühstreifen angelegt, Landschaftselemente gepflegt und aktiver Artenschutz betrieben.

Für den Insektenschutz braucht die Gesellschaft die konstruktive Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft. Diesen Konsens pflegen jegliche Vertreter der landwirtschaftlichen Verbände. 
Das angestrebte Insektenschutzgesetz bewirkt jedoch genau das Gegenteil. Es beinhaltet pauschale Verbote, die dem Insektenschutz nicht dienlich sind. Zudem wird das Miteinander zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz durch Restriktionen zerstört. Ferner werden in den Gesetzesänderungen die Einflüsse durch Neuversiegelung und der damit verbundenen Lebensraumzerstörung, die Klimaveränderung, Lichtverschmutzung oder die Mobilfunkstrahlung nicht ausreichend beziehungsweise gar nicht berücksichtigt. 

In Vorbereitung auf das neue Gesetz wurde oftmals angemahnt, dass zunächst eine umfangreiche Ursachenforschung stattfinden muss, bevor aus blindem Aktionismus ein Gesetz verabschiedet wird, welches für den Insektenschutz nicht förderlich ist. Des Weiteren wurde seitens der Landwirtschaft zahlreiche konstruktive Vorschläge gemacht, die sich sowohl in die bestehenden Produktionsabläufe integrieren lassen, Zielkonflikte minimieren und vor allem aktiven Arten- und Insektenschutz beinhalten. Insbesondere das Land Niedersachsen hat mit dem „Niedersächsischen Weg“ der Bundesregierung gezeigt, wie Artenschutz im Konsens aussehen kann.  

Doch wurde dies seitens des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft und des Bundesumweltministeriums durch ihre Entwürfe nicht nur ignoriert, sondern es werden getroffene Vereinbarung zwischen der Landesregierung, den Naturschutzverbänden und der Landwirtschaft konterkariert.  Die Landwirte nehmen den gesellschaftlichen Willen zu Veränderungen innerhalb der Biodiversität wahr  und wollen diesem auch nachkommen. Es kann seitens der Landwirtschaft nicht die gesamten ökonomischen Auswirkungen aufgefangen werden. Hier ist es die Aufgabe aller Akteure, einen ganzheitlichen Konsens herzustellen. 

Daher benötigen wir für einen erfolgreichen Insektenschutz (Artenschutz) eine umfangreiche Datenbasis und auf folgende Fragen brauchen wir Antworten: 
• Wer oder Was sind die größten Verursacher des Artenrückganges? Wie sind sprunghafte Anstiege der Population bzw. Gegenteiliges zu erklären? Liegen die Ursachen in der Natur  (Wetterdaten, Prädatoren) und welche sind anthropogen? 
• Welche Zielvorgaben hat eine Maßnahme? Wie wird der Erfolg einer Maßnahme definiert?  • Welche Arten soll geschützt werden und welche Ansprüche haben die jeweilige Arten? Wie sind diese spezialisiert, welches Nahrungsspektrum wird benötigt, welche weiteren Ansprüche sind erforderlich? 
• Daraus folgt welche Maßnahmen wirklich notwendig sind, um Insekten in Menge und Vielfalt zu schützen und zu fördern? 
• Wer überprüft die Maßnahmen und wer definiert den Erfolg? 
Wir lehnen beide im Kabinett verabschiedeten Entwürfe in ihren aktuellen Formulierungen ab, da sie eben keine Antworten auf diese Fragen bieten. Die als Grundlage des API viel zitierte Krefelder Studie, ist eine quantitative Auswertung, nach einer heterogenen Methodik und Ursachen werden in dieser Studie nicht beschrieben, daher wird sie auch in Teilen der Wissenschaft als nicht geeignet angesehen, um klare Aussagen zu treffen.  
Die aktuellen Entwürfe erwecken den Eindruck eines reinen Handelns nach Versuch und Irrtum. Insektenschutz geht nur MIT der Landwirtschaft! "