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Bei Kurzarbeitergeld auf fristgerechte

HANNOVER. Im März beginnen die Finanzämter mit der Bearbeitung der Steuererklärungen für das Jahr 2020. Aufgrund von Corona müssen in diesem Jahr mehr Steuerzahler als üblich eine Einkommensteuererklärung abgeben. Wen das betrifft und warum sich eine zügige Abgabe lohnen kann, erklärt der Bund der Steuerzahler.
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Neuer Präsident des Landesjustizprüfungsamtes

CELLE. Zum heutigen 1. März hat der Leitende Ministerialrat Axel Eichmeyer das Amt des Präsidenten des Landesjustizprüfungsamtes in Celle übernommen. Er folgt auf Dr. Thomas Matusche, der im Januar dieses Jahres zum Abteilungsleiter für Zivilrecht und Öffentliches Recht im Niedersächsischen Justizministerium ernannt worden war.
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Karl-Heinz Banse zum Präsidenten des Deutschen

BERLIN. Mit den mehrheitlichen Stimmen der Delegierten der ersten virtuellen Delegiertentagung des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), wurde gestern der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Niedersachsen (LFV-NDS), Regierungsbrandmeister Karl-Heinz Banse, zum neuen Präsidenten des DFV gewählt.
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Richter am Oberlandesgericht pensioniert

CELLE. Mit Ablauf des Monats Februar 2021 tritt der Richter am Oberlandesgericht Lothar Becker in den Ruhestand. „Nahezu ein Vierteljahrhundert lang hat Lothar Becker nicht nur die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts mit seinem breiten Wissen, stets perfekter Vorbereitung und einem profunden Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge geprägt“, erklärte die Präsidentin des Oberlandesgerichts Stefanie Otte bei der Verabschiedung heute.
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*Aktualisiert* Urteil im IS-Prozess: Zehneinhalb

CELLE. Nach insgesamt 245 Verhandlungstagen verkündet der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle in dem gegen den Abu Walaa genannten Prediger und drei weitere Angeklagten geführten Staatsschutzverfahren (Az. 4 StE 1/17) derzeit das Urteil. Die Begründung des Urteils ist im Anhang zu finden. Zu Beginn der Urteilsverkündung wurde der Urteilstenor verlesen. Der Senat hat die Angeklagten hiernach wie folgt verurteilt:

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Wenn der Kontowechsel fehlschlägt -

HANNOVER. Das Filialnetz der Banken und Sparkassen schrumpft seit Jahren, Kunden müssen immer weitere Wege hinnehmen. Wer das nicht kann, hat oft nur eine Option: den Wechsel des Geldinstituts. Doch trotz klarer gesetzlicher Vorgaben läuft dabei nicht immer alles glatt, wie ein Ehepaar aus Neustadt erfahren musste
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Neue digitale Verwaltungsleistungen in

HANNOVER. Das Land Niedersachsen arbeitet weiter an einem Transfer von einer bisher analogen zu einer immer digitaleren Verwaltung, wie das Ministerium für Inneres und Sport heute mitteilt. So stünden seit Kurzem vier weitere Verwaltungsleistungen online in zunächst einigen Kommunen zur Verfügung.
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Direktflug aus Lesbos: Bereits als

HANNOVER. Am heutigen Mittwoch landeten erneut Geflüchtete aus Griechenland in Hannover-Langenhagen, wie das Innenministerium berichtet. An Bord der Maschine, die erstmals direkt von der Insel Lesbos gestartet war, seien insgesamt 116 Männer, Frauen und Kinder gewesen, die bereits in Griechenland internationalen Schutz zuerkannt bekommen haben.
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Prinz Ernst August von Hannover klagt gegen seinen

HANNOVER. Am Landgericht Hannover ist seit Ende 2020 eine nunmehr zugestellte Klage anhängig, mit der Ernst August Prinz von Hannover von seinem Sohn Ernst August Erbprinz von Hannover die Rückübereignung der Marienburg und des Hausguts Calenberg in der Gemeinde Pattensen-Schulenburg sowie des Fürstenhauses Herrenhausen in Hannover verlangt.
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Urteil: 20 FFP2-Masken wöchentlich für Hartz-IV

KARLSRUHE. Ein Jobcenter muss einem Hartz-IV-Bezieher 129 Euro pro Monat für Schutzmasken bezahlen oder 20 Masken pro Woche bereitstellen. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe (Az.: S 12 AS 213/21 ER) entschieden. Die Kammer meint, ein besonderer Mehrbedarf an wöchentlich 20 FFP2-Masken sei glaubhaft gemacht.
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10-Punkte-Agenda: "Fahrplan, der sich in der

HANNOVER. Der Vorsitzende des Philologenverbandes Niedersachsen äußert sich zur heute vorgestellten 10-Punkte-Agenda des Niedersächsischen Kultusministers:
„Mit der 10-Punkte-Agenda hat der Kultusminister nach der Veröffentlichung des ‚Corona-Stufenplans 2.0‘ durch die Niedersächsische Staatskanzlei einen flankierenden Fahrplan für die Organisation des Schulbetriebs in den nächsten Monaten vorgelegt.
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Bildung in der Pandemie: Eltern und Lehrer fordern

HANNOVER. Landeselternrat und Philologenverband Niedersachsen fordern für einen länger andauernden Distanzunterricht, die digitale Ausstattung voranzutreiben, ihre Wartung zu gewährleisten und Rechtssicherheit herzustellen.

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