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Verband Niedersächsischer Lehrkräfte begrüßt

HANNOVER. Zum Impfangebot ab Mai 2021 für alle an Schulen Tätigen erklärt Torsten Neumann, Vorsitzender des Verbandes Niedersächsischer Lehrkräfte VNL/VDR: „Wir begrüßen die Ankündigung von Gesundheitsministerin Daniela Behrens und Kultusminister Grant Hendrik Tonne, dass alle an Schule Tätigen im Verlauf des Mai ein Impfangebot erhalten werden. Endlich wird unsere wiederholt gestellte Forderung umgesetzt.
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Familiengericht Hannover sieht keine

HANNOVER. Nachdem das Familiengericht des Amtsgerichts in Weimar eine Entscheidung zum sog. Maskenzwang in Schulen bzw. sonstiger infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen an Schulen getroffen und dieses eine breite mediale Aufmerksamkeit nach sich gezogen hat, sind inzwischen mehr als 100 nahezu gleichlautende Anträge bzw. Anregungen beim Familiengericht des Amtsgerichts Hannover unter Berufung auf die dortige Entscheidung eingegangen.
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"Infektionsschutzgesetzes im Schulbereich

HANNOVER. Zu den aktuell geplanten bundesweit einheitlichen Corona-Regeln im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes erklärt Torsten Neumann, Vorsitzender des Verbandes Niedersächsischer Lehrkräfte VNL/VDR: „Wir lehnen die von der Bundesregierung beschlossene bundesweite Vorschrift kategorisch ab, Schulen erst bei Überschreitung eines Inzidenzwertes von über 200 zu schließen. Das ist nicht nur realitätsfremd, sondern auch höchst gefährlich."
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Urlaub zu Unrecht gekürzt: Land muss an Polizistin

HANNOVER. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg, das die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen im Namen eines Mitglieds erwirkt hat und das jetzt rechtskräftig ist, steht einer Beamtin nach ihrem Wechsel von einer Vollzeit- zu einer Teilzeitbeschäftigung der zuvor erworbene Urlaub in vollem Umfang zu.
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„Hand in Hand für Norddeutschland“: Rekord

HAMBURG. Eine nie da gewesene Spendenbereitschaft hat für die beiden großen Wohlfahrtsverbände im Norden, Caritas und Diakonie, eine Rekordsumme bei der NDR Spendenaktion „Hand in Hand für Norddeutschland“ erbracht.
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Haftstrafe für Leiter der PKK im Raum Wesermarsch

CELLE. Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts hat gestern einen 50-jährigen türkischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Senat ist nach der elftägigen Hauptverhandlung davon überzeugt, dass der Angeklagte zunächst als sogenannter Frontarbeiter in die PKK eintrat und zumindest von März 2018 bis Ende Mai 2019 deren Verantwortlicher für den Raum Wesermarsch war.
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*Aktualisiert* Beschluss: Keine Masken, Abstand

WEIMAR. Am 8. April 2021 hat das Familiengericht Weimar in einem Eilverfahren (Az.: 9 F 148/21) beschlossen, dass es zwei Weimarer Schulen mit sofortiger Wirkung verboten ist, den Schülerinnen und Schüler vorzuschreiben, Mund-Nasen-Bedeckungen aller Art (insbesondere qualifizierte Masken wie FFP2-Masken) zu tragen, AHA-Mindestabstände einzuhalten und/oder an SARS-CoV-2-Schnelltests teilzunehmen
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*Aktualisiert* "Keine Masken, Tests und

WEIMAR. Ein mutmaßliches "Sensationsurteil" sorgt im Netz für Aufsehen. Bisher haben nur "kleine, aber seriöse Medien" wie "news2020" oder "Reitschuster" darüber berichtet, Inzwischen bestätigt das Bildungsministerium: Das Urteil ist echt!
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Eigentümerversammlung zu Corona-Zeiten -

HANNOVER. Am 07.01.2021 hat das Amtsgericht Hannover einen Beschluss einer Eigentümerversammlung für ungültig erklärt. Die Parteien sind Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage in Hannover - Misburg. Sie streiten um die Gültigkeit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung vom 21.07.2020 zur Änderung der Hausordnung.
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OLG-Urteil: Rechtlich eingesetzte Betreuerin erbte

CELLE. Eine rechtliche Betreuerin, die vom Amtsgericht Hannover dazu bestellt worden war, die Gesundheits- und Vermögensangelegenheiten eines 85-jährigen, schwer erkrankten Mannes zu regeln, muss eine Erbschaft, die sie in diesem Zusammenhang nach dem Tod des Mannes angetreten hatte, zurückzahlen. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat jetzt geurteilt, dass das aufgesetzte Testament sittenwidrig sei und dass der Verstorbene zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Testamentes nicht testierfähig gewesen sei.
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Bürgermeister und Landräte: Bund der Steuerzahler

HANNOVER. Passt das Beamtenrecht für Inhaber kommunaler Spitzenämter, obwohl diese nur zeitlich befristet amtieren? Nein, findet der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen und schlägt Landtag und Landesregierung in Hannover ein neues Statusrecht vor. Die hauptamtlichen Bürgermeister, Landräte und weitere Wahlbeamte sollen nicht länger „Beamte auf Zeit“ sein, sondern in ein öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis treten.
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Brustkrebsnachsorge: Kein Anspruch auf MRT

CELLE. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ohne ärztliche Indikation nicht für regelmäßige MRT-Untersuchungen zur Brustkrebsnachsorge aufkommen müsse. Zugrunde lag laut einer Mitteilung des Landessozialgerichts das Eilverfahren einer 63-jährigen Frau aus Hannover, bei der im Jahre 2019 eine Brustkrebsoperation durchgeführt wurde. Nach der OP war demnach eine konsequente Nachsorge erforderlich, um die Gefahr einer erneuten Krebserkrankung auszuschließen

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