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Richter am Oberlandesgericht pensioniert

CELLE. Mit Ablauf des Monats Februar 2021 tritt der Richter am Oberlandesgericht Lothar Becker in den Ruhestand. „Nahezu ein Vierteljahrhundert lang hat Lothar Becker nicht nur die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts mit seinem breiten Wissen, stets perfekter Vorbereitung und einem profunden Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge geprägt“, erklärte die Präsidentin des Oberlandesgerichts Stefanie Otte bei der Verabschiedung heute.
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*Aktualisiert* Urteil im IS-Prozess: Zehneinhalb

CELLE. Nach insgesamt 245 Verhandlungstagen verkündet der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle in dem gegen den Abu Walaa genannten Prediger und drei weitere Angeklagten geführten Staatsschutzverfahren (Az. 4 StE 1/17) derzeit das Urteil. Die Begründung des Urteils ist im Anhang zu finden. Zu Beginn der Urteilsverkündung wurde der Urteilstenor verlesen. Der Senat hat die Angeklagten hiernach wie folgt verurteilt:

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Wenn der Kontowechsel fehlschlägt -

HANNOVER. Das Filialnetz der Banken und Sparkassen schrumpft seit Jahren, Kunden müssen immer weitere Wege hinnehmen. Wer das nicht kann, hat oft nur eine Option: den Wechsel des Geldinstituts. Doch trotz klarer gesetzlicher Vorgaben läuft dabei nicht immer alles glatt, wie ein Ehepaar aus Neustadt erfahren musste
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Neue digitale Verwaltungsleistungen in

HANNOVER. Das Land Niedersachsen arbeitet weiter an einem Transfer von einer bisher analogen zu einer immer digitaleren Verwaltung, wie das Ministerium für Inneres und Sport heute mitteilt. So stünden seit Kurzem vier weitere Verwaltungsleistungen online in zunächst einigen Kommunen zur Verfügung.
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Direktflug aus Lesbos: Bereits als

HANNOVER. Am heutigen Mittwoch landeten erneut Geflüchtete aus Griechenland in Hannover-Langenhagen, wie das Innenministerium berichtet. An Bord der Maschine, die erstmals direkt von der Insel Lesbos gestartet war, seien insgesamt 116 Männer, Frauen und Kinder gewesen, die bereits in Griechenland internationalen Schutz zuerkannt bekommen haben.
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Prinz Ernst August von Hannover klagt gegen seinen

HANNOVER. Am Landgericht Hannover ist seit Ende 2020 eine nunmehr zugestellte Klage anhängig, mit der Ernst August Prinz von Hannover von seinem Sohn Ernst August Erbprinz von Hannover die Rückübereignung der Marienburg und des Hausguts Calenberg in der Gemeinde Pattensen-Schulenburg sowie des Fürstenhauses Herrenhausen in Hannover verlangt.
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Urteil: 20 FFP2-Masken wöchentlich für Hartz-IV

KARLSRUHE. Ein Jobcenter muss einem Hartz-IV-Bezieher 129 Euro pro Monat für Schutzmasken bezahlen oder 20 Masken pro Woche bereitstellen. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe (Az.: S 12 AS 213/21 ER) entschieden. Die Kammer meint, ein besonderer Mehrbedarf an wöchentlich 20 FFP2-Masken sei glaubhaft gemacht.
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10-Punkte-Agenda: "Fahrplan, der sich in der

HANNOVER. Der Vorsitzende des Philologenverbandes Niedersachsen äußert sich zur heute vorgestellten 10-Punkte-Agenda des Niedersächsischen Kultusministers:
„Mit der 10-Punkte-Agenda hat der Kultusminister nach der Veröffentlichung des ‚Corona-Stufenplans 2.0‘ durch die Niedersächsische Staatskanzlei einen flankierenden Fahrplan für die Organisation des Schulbetriebs in den nächsten Monaten vorgelegt.
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Bildung in der Pandemie: Eltern und Lehrer fordern

HANNOVER. Landeselternrat und Philologenverband Niedersachsen fordern für einen länger andauernden Distanzunterricht, die digitale Ausstattung voranzutreiben, ihre Wartung zu gewährleisten und Rechtssicherheit herzustellen.
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Philologenverband zum virtuellen Zukunftstag:

HANNOVER. Nachdem bereits der Verband niedersächsischer Lehrkräfte die von Kultusminister Grant Hendrik Tonne angeforderten Konzepte für einen virtuellen "Zukunftstag" zur gendersensiblen Berufsorientierung kritisiert hatte, äußert sich jetzt auch der Philologenverband. Sein Fazit zum Zukunftstag 2021: "In dieser Form und zu dieser Zeit so überflüssig wie ein Kropf".
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Hartz-IV: Gerichtsentscheidung zur

NIEDERSACHSEN / CELLE. Während der Corona-Pandemie soll eine Vermögensprüfung bei Hartz-IV-Anträgen nur noch bei erheblichem Vermögen stattfinden. Hierzu hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden, dass die Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zur Bestimmung des Vermögensfreibetrags nicht gesetzeskonform sind.
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Gendersensible berufliche Orientierung: Lehrer

HANNOVER. Seit Jahren ist der jährliche Girls Day, mittlerweile um den Boys Day erweitert, Bestandteil der Berufsorientierung an weiterführenden Schulen. Das Konzept: Mädchen sollen in klassische Männerberufe hineinschnuppern, Jungen in eher frauentypische Berufe. In diesem Jahr kann dies alles aber pandemiebedingt nicht in den Betrieben stattfinden.

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