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Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ - Deutlicher

BERLIN. Das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ ist eine wichtige erste Anlaufstelle für gewaltbetroffene Frauen, gerade in Zeiten von Corona. Rund um die Uhr sind die Beraterinnen des Hilfetelefons erreichbar. Im Jahr 2020 führten sie 51.407 Beratungsgespräche – das entspricht einem Anstieg von 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dabei nahmen die Anfragen zu häuslicher Gewalt überproportional zu, wie das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mitteilt.
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Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Porsche und

CELLE. In dem vor dem Oberlandesgericht geführten Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Porsche und VW (Az. 13 Kap 1/16), hat der Senat die Termine zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung am 19., 20. und 26. Mai 2021 "wegen des anhaltend hohen Infektionsgeschehens im Zusammenhang mit der COVID–19- Pandemie aufgehoben", so das Oberlandesgericht Celle.
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Verband Niedersächsischer Lehrkräfte gegen

HANNOVER. Zu den Öffnungen von Kitas und Schulen zum 10. Mai 2021 und zum dann möglichen eingeschränkten Regelbetrieb und Wechselunterricht bis Inzidenz 165, erklärt Torsten Neumann, Vorsitzender des Verbandes Niedersächsischer Lehrkräfte VNL/VDR: „Wir sehen in der Absicht des Kultusministers Grant Hendrik Tonne, ab 10.05.2021 weitere Schulöffnungen zu ermöglichen, eine große Gefahr für alle an Schule Tätigen und Lernenden."
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Landessozialgericht stärkt Rechte von

CELLE. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) mit Sitz in Celle hat seine Rechtsprechung zur Beurteilung des Einreisemotivs von Asylbewerbern präzisiert und damit die Rechte von Flüchtlingen gestärkt. Zugrunde lag die Klage einer alleinerziehenden Mutter aus Nigeria, die über Italien nach Deutschland eingereist war.
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Olaf Kapke zum Präsidenten des

HANNOVER. Mit den mehrheitlichen Stimmen der stimmberechtigten Delegierten der 108. Landesverbandsversammlung des Landesfeuerwehrverbandes Niedersachsen (LFV-NDS), wurde der Kreisbrandmeister Olaf Kapke aus Lehre (Landkreis Helmstedt) zum neuen Präsidenten gewählt.
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Wege aus der Lebensmittelverschwendung - Neue

HANNOVER. Ein neues Informationsangebot der Verbraucherzentralen geht pünktlich zum "Tag der Lebensmittelverschwendung" am 2. Mai online. Unter dem Motto „genießen statt wegwerfen“ finden Verbraucher auf der Website www.verbraucherzentrale.de/geniessen-statt-wegwerfen Wissenswertes, Tipps und Tricks zum nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln.
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Urteil zur Maskenpflicht in Gerichtsverhandlungen 

CELLE. In einem Strafverfahren am Landgericht Hildesheim ordnete der Vorsitzende Richter an, in der Hauptverhandlung medizinische Masken zu tragen. Der Verteidiger eines Angeklagten weigerte sich wiederholt, diese Anordnung zu befolgen. Er legte auch auf Nachfrage kein ärztliches Attest vor, dass ihm das Tragen solcher Masken aus medizinischen Gründen nicht zuzumuten wäre. Das Landgericht hat daraufhin das Verfahren ausgesetzt.
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Dubioses Wohnungsangebot bei Kleinanzeigen -

HANNOVER. Vielerorts ist der Wohnungsmarkt angespannt – die meisten Gesuche bleiben ohne Antwort. Ein leichtes Spiel für unseriöse Anbieter, die die Not Wohnungssuchender auf Kleinanzeigenportalen ausnutzen. Im Fall eines Verbrauchers aus Niedersachsen verlangte die vermeintliche Vermieterin Vorkasse für Miete und Kaution. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen gibt Tipps für den Umgang mit fragwürdigen Angeboten.
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Bank­gebühren: Bundes­gerichts­hof hält fast alle

BERLIN. Nach dem spektakulären Urteil des Bundesgerichtshofs zu Bank- und Sparkassengebühren heute steht fest: Zahlreiche Kontoinhaberinnen und -inhaber haben ein Recht auf Erstattung von auf unzulässige Gebührenerhöhungen entfallenden Zahlungen. Darauf weist die Stiftung Warentest hin. Auf test.de erläutert sie, was Kontoinhaber jetzt tun müssen, um ihr Geld zurückzubekommen, und liefert Mustertexte für Forderungsschreiben.
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Bund der Steuerzahler fordert Abschaffung der

HANNOVER. Nur jede sechste Kommune gewährt den Grundstückseigentümern Erleichterungen bei den Straßenausbaubeiträgen, obwohl diese seit einer Gesetzesnovelle im Oktober 2019 möglich wäre. Das bemängelt der Bund der Steuerzahler, der der eigenen Angaben zufolge Daten aus 259 der 535 beitragserhebenden Städte und Gemeinden in Niedersachsen ausgewertet hat.
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Infektionsschutzgesetz und Änderungen in der

HANNOVER: Morgen, Sonnabend, 24. April 2021, treten die gestern und vorgestern von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Kraft. "Zukünftig fährt Niedersachsen im Hinblick auf die Rechtsgrundlagen zweigleisig aus der Pandemie heraus", so das Land in einer Veröffentlichung.
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OLG-Urteil: Langjährige Bindungsfristen einer

CELLE. Eine Model-Agentur schloss mit einem damals 18-jährigen Fotomodel einen sogenannten Agenturvertrag. Hiernach sollte die Agentur sich um die Förderung der Karriere des Models kümmern und hierfür 25 Prozent aller Einnahmen erhalten. Der Agenturvertrag war auf fünf Jahre befristet und sollte sich anschließend um jeweils zwei Jahre verlängern, wenn er nicht spätestens neun Monate vor Ablauf gekündigt wird. Das Model kündigte den Vertrag nach einer Laufzeit von rund sechs Jahren und verweigerte danach weitere Zahlungen an die Agentur.

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