Grüne Abgeordnete werben um Unterstützung für Einschränkung der Erdgas- und Erdölförderung

Politik Von Redaktion | am Mi., 14.08.2019 - 20:30

Im Heidekreis soll es keine neuen Erdgasbohrungen mehr geben, das hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil gefordert. Grüne Abgeordnete aus Landtag und Bundestag wollen Klingbeil nun als Verbündeten gewinnen, um verschärfte Umweltauflagen für die Öl- und Gasindustrie politisch durchzusetzen. Die energiepolitischen Sprecherinnen Imke Byl und Julia Verlinden sowie die regionalen Abgeordneten Detlev Schulz-Hendel und Sven-Christian Kindler werben in einem Brief an den SPD-Generalsekretär um ein gemeinsames politisches Vorgehen im Interesse der Region.

„Der Widerstand in den niedersächsischen Förderregionen wächst. Viele Bürgerinnen und Bürger fürchten, dass die Erdgas- und Erdölförderung schädliche Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt hat,“ so Byl. „Solange die auffälligen Krebsfälle in den Öl- und Gasfördergebieten im Landkreis Rotenburg nicht aufgeklärt sind, dürfen die Bohrungen nicht einfach so weitergehen. Lars Klingbeil kennt die Situation aus seinem Wahlkreis und hat den niedersächsischen Wirtschaftsminister Bernd Althusmann bereits zu einem Moratorium aufgefordert. Wir hoffen, dass er auch bei der GroKo auf Bundesebene für strengere Regeln für die Erdgas- und Erdölindustrie eintritt.“

Die Grüne fordern in Land und Bund Verschärfungen des Rechtsrahmen einschließlich einer Novelle des Bundesbergrechts: Neue Bohrungen in sensiblen Schutzgebieten sollen mit sofortiger Wirkung gestoppt werden. Für alle Bohrvorhaben soll künftig eine Umweltverträglichkeitsprüfung verpflichtend sein, betroffene Kommunen sollen ein Veto-Recht haben.

Byl kritisiert, dass die Landesregierung bislang alle Reforminitiativen ausbremse: „Alle grünen Vorschläge, um die Öl- und Gasförderung einzuschränken, werden blockiert. Nicht einmal in Wasserschutzgebieten will die Landesregierung einen Bohrstopp umsetzen. Die Interessen der Industrie stehen hier offensichtlich noch immer an allererster Stelle.“

Verlinden fordert für ganz Niedersachen einen Ausstieg aus der Gasförderung: „Neue Gasbohrungen in Niedersachsen darf es nicht geben. Stattdessen müssen wir unsere Anstrengungen verstärken, um von fossilem Erdgas wegzukommen. Dafür ist es notwendig, dass die Regierenden auf Landes- und Bundesebene den richtigen Rahmen für Energiesparen und Erneuerbare schaffen. Nur so können wir heutige und zukünftige Generationen von den Lasten der Öl- und Gasförderung befreien und den Klimaschutz voranbringen“.