FDP unterstützt Protest der Pflegekräfte
Politik Von Redaktion | am Do., 03.01.2019 - 18:00
HANNOVER. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, unterstützt die niedersächsischen Pflegekräfte bei ihrem Protest gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer und die jüngst versandten Beitragsbescheide. „Leider haben sich unsere Befürchtungen bewahrheitet. Wir haben immer kritisiert, dass die Pflegekammer durch die Zwangsmitgliedschaft und die daraus folgenden Zwangsbeiträge eher zu einer Belastung als zu einer Hilfe für die Pflegekräfte wird“, so Bruns.
Die Beitragsbescheide kurz vor Weihnachten mit der Annahme des Höchstbetrages zu versenden, sei mehr als nur unsensibel gewesen. „Es besteht die Gefahr, dass einige der angeschriebenen Pflegekräfte aus Angst vor den angedrohten Strafen oder auch schlicht aus mangelnder Sprachkenntnis den angegebenen Höchstbetrag bezahlt haben, obwohl sie eigentlich viel weniger verdienen. In diesem Fall muss die Pflegekammer handeln und dafür sorgen, dass die zu viel gezahlten Beiträge zurückerstattet werden“, erklärt Bruns weiter. Um diesen Fällen nachzugehen habe die FDP-Fraktion heute eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, in der es außerdem auch um die bisherige Arbeit der Pflegekammer gehe: „Leider ist der Skandal um die Beitragsbescheide bisher das einzige, was man von der Arbeit der Pflegekammer so mitbekommt. Die eigentliche Aufgabe sollte aber doch darin bestehen, etwas für die Pflegekräfte in Niedersachsen zu erreichen. Wir fragen deshalb nach, was das bisher ist“.
Die Beitragsbescheide kurz vor Weihnachten mit der Annahme des Höchstbetrages zu versenden, sei mehr als nur unsensibel gewesen. „Es besteht die Gefahr, dass einige der angeschriebenen Pflegekräfte aus Angst vor den angedrohten Strafen oder auch schlicht aus mangelnder Sprachkenntnis den angegebenen Höchstbetrag bezahlt haben, obwohl sie eigentlich viel weniger verdienen. In diesem Fall muss die Pflegekammer handeln und dafür sorgen, dass die zu viel gezahlten Beiträge zurückerstattet werden“, erklärt Bruns weiter. Um diesen Fällen nachzugehen habe die FDP-Fraktion heute eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, in der es außerdem auch um die bisherige Arbeit der Pflegekammer gehe: „Leider ist der Skandal um die Beitragsbescheide bisher das einzige, was man von der Arbeit der Pflegekammer so mitbekommt. Die eigentliche Aufgabe sollte aber doch darin bestehen, etwas für die Pflegekräfte in Niedersachsen zu erreichen. Wir fragen deshalb nach, was das bisher ist“.