Eilantrag: "Beschluss zum Abriss der Nordwall-Halle unrechtmäßig"

Politik Von Redaktion | am Do., 25.06.2020 - 07:58

CELLE. Celles Ratsfrau Inga Marks, SPD, hat einen Eilantrag zur Rettung der Nordwall-Halle eingebracht. Sie ist überzeugt, dass der Beschluss zum Abriss unrechtmäßig war. Wir geben den Antrag im Original wieder, unzensiert und unkommentiert:

Celle, 24.06.2020

Die Verwaltung wird beauftragt:

  • jedwede einleitende Maßnahme (Auftragsvergabe oder Ausführung) zum Abriss der Nordwallhalle sind mangels Geschäftsgrundlage sofort zu stoppen

  • ein ordentliches, aktuelles Zahlenwerk und aktualisierte Planungsunterlagen vorzulegen. Dabei ist es zwingend erforderlich, die veränderte Straßentrassenführung und die aktuelle Kostenprognose zu Abriss, Restwertermittlung, Sanierungskosten des Nordwallhallengebäudes und des Kopfbaus, sowie des Grundstücksverkaufs

  • nach Vorlage belastbarer Unterlagen ist einen rechtssicheren Ratsbeschluss herbeizuführen

    Begründung

    Der Verwaltungsausschuss (VA) Beschluss vom 21.02.2020 ist nicht rechtswirksam.

    Denn die Hauptsatzung der Stadt Celle besagt unter § 2 Zuständigkeit des Rates

    „Unbeschadet seiner gesetzlichen Kompetenzen beschließt der Rat in den Fällen des:

    a) § 58 Abs. 1 Nr. 14 NKomVG, sofern bei einem Rechtsgeschäft der Vermögenswert die Höhe von 150.000,- Euro überschritten wird,

    b) § 58 Abs. 1 Nr. 16 NKomVG, sofern bei einem Rechtsgeschäft der Vermögenswert die Höhe von 150.000,- Euro überschritten wird, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt, 

    c) § 58 Abs. 1 Nr. 20 NKomVG, sofern bei einem Vertrag der Vermögenswert die Höhe von 5.000,- Euro überschritten wird, soweit diese nicht aufgrund einer förmlichen Ausschreibung abgeschlossen werden.“

Dies ist der Verweis auf das Kommunalverfassungsgesetz (NkomVG), auf das sich die Satzung der Stadt Celle direkt bezieht. Der VA unterliegt keiner eigenen Geschäftsordnung. Der VA ist laut Hauptsatzung der Stadt Celle vom 18.10.2012, die sich direkt auf das NkomVG (hier § 58) bezieht, nicht berechtigt, Entscheidungen über Vermögenswerte größer 150.000 € zu treffen. Diese Hauptsatzung wurde mit Änderung vom 20.06.2017 vom Rat bestätigt. Es widerspricht also der Hauptsatzung, dass der VA über den Abriss der Nordwallhalle (Restbuchwert 250.000 €) und Abrisskosten (über 225.000 €) befindet.

Laut NkomVG ist bei Vermögenswerten ab 150.000 € eine Ratsöffentlichkeit herzustellen. Ein Auftrag für den Abriss kann nicht erteilt werden, denn dieser Beschluss kann als rechtsfehlerhaft beurteilt werden. Im Übrigen besteht keine Notwendigkeit der Umsetzung.

Bis zum heutigen Zeitpunkt hat die Stadtverwaltung das Zahlenwerk nicht den veränderten Planungen angepasst. Auch sind die angesetzten Grundstückspreise bei Veräußerung auf dem Celler Markt keinesfalls erzielbar. Bislang wird dem Rat vermittelt, dass das Grundstück sozialem Wohnungsbau zu Verfügung gestellt werden soll. Dies ist unter diesen Rahmenbedingungen wirtschaftlich nicht darstellbar.

Erst auf Grundlage belastbarer Unterlagen ist der Rat der Stadt Celle in der Lage, eine rechtssichere und verbindliche Entscheidung zu treffen.

Inga Marks
Ratsfrau, SPD, fraktionslos