Corona-Posse: In Celle verboten, in Lüneburg erlaubt

Politik Von Redaktion | am Di., 05.05.2020 - 17:44

LÜNEBURG/CELLE. Die Corona-Maßnahmen treiben weiterhin ihre, freundlich ausgedrückt, "kuriosen Stilblüten". Nicht nur die Länder entscheiden jeweils für sich, sondern auch Kommunen. In den Landkreisen Lüneburg und Harburg ist z.B. die Vermietung von Paddelbooten unter bestimmten Auflagen wieder erlaubt worden. In Hannover und dem Landkreis Celle besteht nach Auskunft der dortigen Behörden keine Möglichkeit. Für Bootsverleiher Michael Tholen aus Wietze reine Willkür: „Bitte erklären Sie mir nachvollziehbar die unterschiedliche Genehmigungspraxis, da doch alle Landkreise nach den Landesvorschriften handeln müssten“, so seine Sicht. Doch die Kommunen interpretieren auch diese Maßnahme, wie viele andere auch, sehr individuell.

Für den Landkreis Celle ist die Sache eindeutig: „Aufgrund der derzeit gültigen Rechtslage ist die Vermietung von Kanus, auch unter Auflagen, nicht zulässig. Bootsverleihe sind nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17.04.2020 (Nds. GVBl. S. 74) als Angebote von Freizeitaktivitäten geschlossen.“

Das Sozialministerium teilt dazu mit: „Der erwerbsmäßige Verleih von Kanus ist wie alle anderen Bootsvermietungen auch nicht gestattet. Etwas anders sieht es bei Kanuten aus, die sich ihr Boot oder ein Vereinsboot aus dem Lagerraum holen, es zu Wasser lassen und damit unterwegs sind. Diese Einzelaktivitäten sind über § 3 Nr. 1 der geltenden Landesverordnung gedeckt.“

Der Landkreis Lüneburg interpretiert die Verordnung anders: „Nach unserer Auffassung ist Kanufahren derzeit unter verschiedenen Voraussetzungen gestattet. Dazu gehört, dass nur zwei Personen im Kanu sitzen und es zu keiner Gruppenbildung kommt (andere Regelungen bei Haushaltsangehörigen). Private Kanufahrten sind wie Radtouren und Spaziergänge zu betrachten, auch das ist erlaubt. 

Tholen sieht in diesen widersprüchlichen Interpretationen nicht nur "ganz klar Wettbewerbsverzerrung", sondern mehr: "Allgemein stinkt die ganze ‚Corona- Sache‘ doch zum Himmel. Es macht mir Angst, das große Teile der Bevölkerung den Politikern so hörig sind. Informationen zu allen Themen sind heute für jeden frei zugänglich. Das Meinungsbild der Gesellschaft zu Corona könnte und müsste deshalb viel breiter und vor allem schärfer gezeichnet sein. Solange staatliche Restriktionen so billig und einfach durchzuführen sind, wird Demokratie weiter in großen Schritten abgebaut und sogar schon kleine Kinder müssen einen ‚Maulkorb‘ tragen. Gehts noch?“