Start Politik

Politik

Städte- und Gemeindebund fordert verlässliche Hilfen zur Integration

„Wohnraum zu schaffen, Spracherwerb zu organisieren, Kitaplätze und schulische Betreuung sicherzustellen und die gesellschaftliche Integration zu organisieren, ist eine Aufgabe, die noch Jahrzehnte von den Kommunen zu leisten ist. Hierfür brauchen wir aber auch...

Hartz-IV bei Haftunterbrechung

Strafgefangene hätten grundsätzlich keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, da sie im Gefängnis versorgt sind. Was aber bei Haftunterbrechungen geschieht, hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) geklärt. Geklagt hatte ein 50-jähriger Langzeithäftling aus Südniedersachsen, der...

Julia Verlinden: „Regierung muss Klima-Apelle junger Menschen ernst nehmen“

Zu den heutigen Demonstrationen von Schülerinnen und Schülern unter dem Slogan Fridays for Future erklärt Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete für Lüneburg und Nordost-Niedersachsen: „Nicht nur bei uns in Lüneburg, Lüchow, Cuxhaven, Stade, Winsen und...

„Es gibt keinen Intelligenztest für Wähler“ – Auf ein Wort mit… Juso-Chef Kevin Kühnert

BERLIN/CELLE. Frei von Phrasen und politischen Allüren war Juso-Chef Kevin Kühnert zu Gast in unserer Redaktion. Der leidenschaftliche Handballer war bereits in Celle beim Bundesligaspiel des SV Garßen und unterstützt den Wietzer Bürgermeisterkandidaten aus...

Kultusminister Grant Hendrik Tonne zur Informatik als Pflichtfach

Im Vorfeld der Jahreshauptversammlung der Niedersächsischen Direktorenvereinigung (NDV) äußert sich Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne zur Forderung des Verbandes, Informatik als Pflichtfach einzuführen: „Wir arbeiten daran, das Fach Informatik nachhaltig zu stärken. Die Pläne,...

VdK fordert: „Wohnen im Heim muss bezahlbar sein“

Der Sozialverband VdK Niedersachsen-Bremen begrüßt die geplanten Impulse für die Ausbildung dringend benötigter Pflegekräfte, fordert aber zugleich Klarheit über die Finanzierung. „Wichtig ist uns, dass die damit einhergehenden Kosten nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen...

Schulz-Hendel: „Kinder mit Sprachförderbedarf bleiben auf der Strecke“

Das Land Niedersachsen hat mit der Novellierung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) Mitte 2018 die Zuständigkeit für die Sprachförderung vor der Einschulung auf die Kindertagesstätten übertragen. „Mit der überstürzten Verlagerung der vorschulischen...

Niedersachsen strebt Vorreiterrolle bei Digitalisierung an

Auf Initiative des Niedersächsischen Wirtschaftsministers, Dr. Bernd Althusmann, haben sich heute die Mitglieder des Strategierates zur Digitalisierung auf eine gemeinsame Absichtserklärung verständigt und diese unterzeichnet. Der Strategierat hatte sich am 3. September 2018 konstituiert,...

Europaministerium will zum 1. März Brexit-Hotline freischalten

Das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung baut sein Informationsangebot im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union aus. Morgen wird eine neue Brexit-Hotline freigeschaltet werden. Unter...

Statement des VNL/VDR-Landesvorsitzenden Neumann zur Inklusion

HANNOVER. Statement des VNL/VDR-Landesvorsitzenden Torsten Neumann zur heutigen Landtagsdebatte zum Stand der Inklusion an Niedersachsens Schulen: „Die Diskussion, ob die Inklusion in Niedersachsen gescheitert ist oder nicht, führt nicht weiter. Inklusion darf nicht zur Ideologie...