Bundesrat berät Vorschlag zur Stärkung von Europol - Pistorius plädiert für bessere finanzielle und personelle Ausstattung

Politik Von Extern | am Fr., 26.03.2021 - 17:12

Pistorius: „Mittelfristig muss die Marschrichtung sein: Mehr Personal, mehr Mittel und mehr Befugnisse für Europol"

HANNOVER. In der heutigen 1002. Sitzung des Bundesrates wurde über einen Vorschlag für eine Änderung der Europol Verordnung beraten. Der Vorschlag hat das Ziel, die Rolle von Europol im Verbund europäischer Sicherheitsbehörden weiter zu stärken. Außerdem geht es um eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung von Europol.

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „Kriminalität wird immer komplexer und internationaler. Darum brauchen wir eine entsprechend ausgestattete, moderne und gut vernetzte europäische Polizeibehörde. Die Stärkung von Europol wäre ein großer Schritt für mehr Sicherheit in einem auch polizeilich immer besser vernetzten Europa."

Der Vorschlag für eine neue Verordnung sieht u.a. die Möglichkeit vor, dass Europol die Mitgliedstaaten und ihre Ermittlungsarbeit bei der Analyse großer und komplexer Datensätze noch effektiver unterstützen kann. Zusätzlich erhält Europol die Befugnis, selbst Daten in das Schengener Informationssystem (SIS) einzugeben. Außerdem richtet der Entwurf den Fokus auf einen finanziellen und personellen Aufwuchs der Organisation. Der Aufgabenschwerpunkt von Europol soll dabei auch in Zukunft darauf liegen, nationale Polizei- und Strafverfolgungsbehörden besser unterstützen zu können.

Minister Pistorius plädiert darüber hinaus für weitere Entwicklungsschritte der Behörde: „Wir müssen darüber diskutieren, inwieweit wir der europäischen Ebene mittelfristig auch polizeiliche Exekutivbefugnisse übertragen sollten. Ich spreche mich deshalb bereits seit einigen Jahren dafür aus, eine Art ‚europäisches FBI' zu entwickeln. Wenn wir die Bevölkerung in Europa auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten wirksam vor internationaler Kriminalität und Terrorismus schützen wollen, müssen wir diese notwendige Diskussion führen. Mittelfristig muss die Marschrichtung sein: Mehr Personal, mehr Mittel und mehr Befugnisse für Europol."

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