BUND fordert wirksames Klimaschutzgesetz mit ehrgeizigen Zielen

Kultur + Gesellschaft Von Redaktion | am Mi., 03.07.2019 - 21:17

HANNOVER. Morgen ruft Fridays for Future um 15 Uhr zu einer Großdemonstration in Hannover für eine gerechte Klimapolitik auf. Der BUND unterstützt diese Protestaktion und fordert von der Landesregierung Taten statt Verzögerungstaktik und fauler Kompromisse. Die Koalition streite seit über einem Jahr über ein Klimaschutzgesetz. Bereits neun Bundesländer hätten eigene Gesetze erlassen, Niedersachsen müsse jetzt umgehend nachziehen - nur so werde die Landesregierung ihrer Verantwortung für künftige Generationen gerecht.

„Wir erwarten noch in diesem Jahr ein wirksames Klimaschutzgesetz mit ehrgeizigen Minderungszielen für Treibhausgasemissionen“, sagt Axel Ebeler, stellvertretender BUND-Landesvorsitzender. „Dass die Landesregierung den Klimaschutz und notwendige Anpassungsmaßnahmen an Klimaveränderungen in die Verfassung aufnehmen will, begrüßt der BUND ausdrücklich“. Bislang diskutierte Reduktionsziele reichten jedoch bei weitem nicht aus, um einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Der BUND fordert, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu reduzieren und unterstützt die Forderung von Fridays for Future, die Nettoemissionen deutlich vor 2050 auf null zu senken. Dazu müsse der Energieverbrauch gesenkt und der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorangetrieben werden. Spätestens bis 2040 muss Energie zu 100 Prozent erneuerbar sein.

Die im heutigen Rundblick zitierte Debatte, welche Emissionen welchem Sektor zuzuordnen seien, ist laut Ebeler angesichts der kaum mehr zu verhindernden globalen Klimakatastrophe mehr als unverständlich: „Selbstverständlich müssen alle relevanten Sektoren ihren Beitrag leisten. Im Klimaschutzgesetz müssen für jeden Sektor verbindliche Ziele mit einem jährlich einzuhaltendes Emissionsbudget definiert werden“, so Ebeler. Die Landwirtschaft sei mit 16 Prozent eine relevante Emissionsquelle für Treibhausgase. Diese Emissionen ließen sich nur verringern, wenn Massentierbestände deutlich abgebaut und Düngeüberschüsse reduziert werden. Wichtig sei auch der Erhalt von Grünland. Laut Umweltbundesamt stellen Nutzungsänderungen von Grün- zu Ackerland auf kohlenstoffreichen Böden wie Hoch- und Niedermooren die größte Quelle für Treibhausgase bei der Landnutzung dar.

Der BUND fordert einen Stopp des Torfabbaus und die Wiedervernässung von Mooren, denn diese sind im naturnahen Zustand wertvolle Kohlenstoffspeicher. Um Einschränkungen für die Landwirtschaft auszugleichen und Moore zu renaturieren, seien ausreichend Mittel bereitzustellen. Über 90 Prozent der niedersächsischen Moore seien durch eine intensive Nutzung stark beeinträchtigt, wodurch erhebliche Mengen Treibhausgase freigesetzt werden.

Dringenden Aufholbedarf und enorme ungenutzte Potenziale gebe es in Niedersachsen auch bei der Solarstromerzeugung auf Dachflächen und im Bereich der Gebäudewärme. Auf öffentlichen Einrichtungen und bei Neubauten müssten Solaranlagen Pflicht werden, die jährliche energetische Sanierungsquote im Gebäudebestand sei auf mindestens 2,5 Prozent anzuheben. Beide Maßnahmen müssten im Einklang mit bezahlbarem Wohnraum erfolgen. Noch gravierender sei die Situation im Verkehrssektor: Hier liege der Anteil der Erneuerbaren nur bei fünf Prozent und stagniere seit Jahren. „Eine konsequente Verkehrswende ist lange überfällig und muss eine deutlich attraktivere Gestaltung des ÖPNV sowie erhebliche Verbesserungen für den Rad- und Fußgängerverkehr beinhalten“, so Ebeler. Die Landesregierung müsse sich auch für einen Stopp niedersächsischer Neubauvorhaben bei Bundesfernstraßen und eine Mittelumschichtung im Bundesverkehrswegeplan zugunsten des ÖPNV einsetzen.