Jörg Bode fordert einheitliche Regelungen zur Öffnung von Gastronomiebetrieben

Politik Von Susanne Zaulick | am Fr., 15.05.2020 - 18:19

HANNOVER. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, fordert eindeutige Regelungen zur Eröffnung von Gastronomiebetrieben: "Die Gastronomie saß lange genug auf dem Trockenen. Es ist völlig unverantwortlich, die Betriebe nun durch Undeutlichkeiten und regionale Interpretationen lahmzulegen", so Bode. Er forderte, dass die Verordnung der Landesregierung schnell nachgebessert werde: "Die Vorgabe, dass das Angebot von Speisen gegenüber dem von Getränken überwiegen soll, wird überall anders ausgelegt. Faktisch müsste man schon hellseherische Fähigkeiten besitzen, um zu wissen wieviel Bier der zukünftige Gast zum Schnitzel trinken wird", sagt Bode. Er ergänzt: "Wir brauchen eine verbindliche und verständliche Regelung, die landesweit anwendbar ist."

Mehrere Gastronomen hatten laut Bode nach der Verordnung ihr Geschäftsmodell angepasst und eröffneten nur für Gäste, die auch Speisen bestellten. Ihnen droht nun ein Bußgeld, weil ihr Geschäft vor der Corona-Krise vorrangig auf dem Getränkeausschank aufbaute. Bode kritisiert: "Das ist nicht nachvollziehbar. Unternehmer versuchen, die Regeln umzusetzen und werden dafür bestraft." Er fordert, die in der Stadt Osnabrück mit Genehmigung des Landes getroffene Regelung in ganz Niedersachsen zum Maßstab zu machen. Die Stadt regelt, dass jeder gastronomische Betrieb, die über eine eigene Küche zur Zubereitung warmer Speisen verfügt, als Restaurant betrachtet wird und öffnen darf. "Eine solche Regel ist umsetzbar, nachvollziehbar und verständlich. Sie ermöglicht es den Betrieben, eine Zukunftsperspektive zu entwickeln", sagt Bode. 

Hintergrund: Die aktuelle Verordnung erlaubt die Öffnung von Restaurants, aber nicht von Kneipen. Mehreren gastronomischen Betrieben drohen nun Bußgelder, obwohl sie versuchten, die Regeln umzusetzen.