Anklage gegen mutmaßlichen Unterstützer von „Hai'at Tahrir al-Sham“

Gesellschaft Von Redaktion | am Di., 20.07.2021 - 15:40

CELLE. Die Zentralstelle Terrorismusbekämpfung der Generalstaatsanwaltschaft Celle hat im Juli vor einem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle Anklage gegen den 30-jährigen zum Islam konvertierten deutschen Staatsangehörigen Tassilo M. erhoben. Dem Angeschuldigten wird die finanzielle Unterstützung der ausländischen terroristischen  Vereinigung „Hai`at Tahrir al-Sham“ (HTS) in Syrien zur Last gelegt. 

Die Hai'at Tahrir al-Sham (HTS) ist laut Mitteilung des OLG ein Zusammenschluss verschiedener Gruppierungen militant fundamentalistischer Ausrichtung um die al-Nusra-Front in Syrien, die sich zum Ziel gesetzt hat, die  Assad-Regierung zu stürzen und dort einen auf ihrer Ideologie gründenden sunnitisch islamischen „Gottesstaat“ unter Geltung der Scharia zu errichten. Das Bündnis habe die Regierungstruppen und oppositionelle Gruppen bekämpft und im Sommer 2017 die Vorherrschaft etwa im Gebiet um Idlib errungen. Diese Region sei der letzte von radikal-islamistischen Gruppen dominierte Herrschaftsbereich in Syrien. 

Ausweislich der nunmehr zugestellten Anklageschrift soll der Angeschuldigte in der Zeit vom  09.10.2017 bis zum 19.02.2019 von Delmenhorst aus in insgesamt sechs Fällen Finanzmittel im Gesamtwert von 2.175 Euro an das damals in Syrien lebende (und mittlerweile verstorbene) HTS-Mitglied Marko W. über verschiedene Finanzmittler transferiert haben, um diesem die Beschaffung von Waffen, militärischer Ausrüstung und anderer für den täglichen Bedarf im bewaffneten Kampf  der Vereinigung benötigter Gegenstände zu ermöglichen. 

Der Angeschuldigte ist daher wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung  in 6 Fällen, jeweils tateinheitlich mit Terrorismusfinanzierung und einem Vergehen nach dem  Außenwirtschaftsgesetz in Gestalt eines Verstoßes gegen ein von den Europäischen Gemeinschaften verhängtes Bereitstellungsverbot  angeklagt worden. Er befand sich seit dem 07.01.2021 bis zur Außervollzugsetzung des Haftbefehls durch Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 08.03.2021 in Untersuchungshaft.