A 39 Klage - Stellungnahmen von BUND und IHK

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IHK bedauert das Urteil und fordert beschleunigte neue Planungsverfahren. In einer Pressemitteilung heißt es, unzensiert und unkommentiert:

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg reagiert enttäuscht auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, der Klage des BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss des 7. Bauabschnitts der A 39 von Wolfsburg nach Ehra-Lessien stattzugeben. „Die Entscheidung ist ein Rückschlag und bedeutet weiteren Zeitverlust. Die Zukunftsachse für unsere Region wird also später kommen – aber sie wird kommen. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat klar herausgestellt, dass die Mängel in der bisherigen Planung behoben werden können“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Zeinert. Positiv sei auch, dass die Klage der Gemeinde Jembke gegen den Bau einer Tank- und Rastanlage ohne Erfolg blieb: „Wir brauchen entlang der A 39 Raum für Lkw, damit die Fahrer ihre Ruhezeiten einhalten können.“
Nachdem sich seit Anfang des Jahres alle sieben Abschnitte der A 39 in der Genehmigungsphase befinden, hätte der siebte Bauabschnitt nun als erster Baurecht erlangen sollen. Der dringend benötigte Lückenschluss der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg würde die Metropolregionen Hamburg und Braunschweig-Wolfsburg und damit die größte autobahnfreie Region Deutschlands miteinander verbinden. Zeinert: „Das Land muss nun umgehend das Urteil analysieren, seine Planungen überarbeiten und alle Abschnitte mit dem gleichen hohen Tempo vorantreiben. Die Region braucht diese Autobahn, um Investitionen anzulocken und neue Arbeitsplätze zu schaffen.“

Die IHK Lüneburg-Wolfsburg mahnt die insgesamt zu lange dauernden Plan- und Genehmigungsverfahren in Deutschland an. „Je länger Projekte bis zur Realisierung benötigen, desto schwieriger ist dies dem Bürger noch zu erklären. Im Falle der A 39 ist nun besonders kurios, dass die im Interesse der Bürger der Gemeinde Ehra geplante vollständige Ortsumgehung vom Bundesverwaltungsgericht als Rechtsfehler eingestuft wurde. Dies zeigt den dringenden Reformbedarf unseres Planungsrechts“, sagt Zeinert.

Der BUND äußert sich wie folgt, unzensiert und unkommentiert:

Mit der Klage gegen den Bau der A39 im ersten Teilabschnitt zwischen Wolfsburg und Ehra im Landkreis Gifhorn ist der BUND mit Unterstützung anderen Organisationen und Initiativen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erfolgreich gewesen. „Das Gericht stellte fest, dass der Planfeststellungsbeschluss nicht frei von Rechtsfehlern ist. Damit ist dieser rechtswidrig und nicht vollziehbar. Danach müsse die Straßenplanung unter anderem gewährleisten, dass das Vorhaben den Zustand der Wasserkörper nicht verschlechtert und die Erreichung des guten Zustandes nicht gefährdet“, so zitiert der niedersächsische Landesvorsitzende des BUND Heiner Baumgarten die erste Begründung der Verwaltungsrichter. „Ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung muss jetzt mit Öffentlichkeits- und Verbandsbeteiligung stattfinden. Außerdem muss der Wasserschutz schon im Planfeststellungsbeschluss entsprechend der verschärften Umweltnormen berücksichtig und darf nicht in eine Ausführungsplanung verschoben werden“, so die Umweltreferentin des BUND, Dr. Marita Wudtke, weiter.

Die vorhandenen Probleme bezüglich Lebensraum-(Flora Fauna Habitat Regeln der EU) und Artenschutz sind zum Teil nicht behandelt und müssen nach einer gründlichen Auswertung der Urteilsbegründung bewertet werden. Baumgarten führt weiter aus: „Wichtig ist für uns als Umweltorganisation auch die Wirkung darüber hinaus. Der geplante Bau der Autobahn zwischen Wolfsburg und Lüneburg mit seinen erheblichen Auswirkungen auf Natur und Umwelt zeigt auch, wie wenig ernsthaft die Bundesregierung die selbst gesteckten Ziele bei Klimaschutz und Schutz der Artenvielfalt verfolgt“, so der Landesverbandsvorsitzende. „Das Gericht hat damit der Bundesregierung vor Augen geführt, dass der Schutz von Lebensgrundlagen wie dem Wasser wichtig bei allen Planungen und Entscheidungen ist und nicht einfach in die Zukunft verschoben werden kann. Enttäuscht sind wir allerdings, weil das Gericht in Bezug auf den Klimaschutz scheinbar derzeit keine Prüfbefugnis für sich sieht.“