Pressefoto: Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen

Der Grüne Landtagsabgeordnete und für den Heidekreis zuständige Detlev Schulz-Hendel bezeichnet die vorgestern im Landtag vorgestellten Maßnahmen zur Nitratreduktion im Grundwasser als nicht zielführend. Landwirtschafts- und Umweltministerium haben 39 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche als Rote Gebiete ausgewiesen, obwohl auf 60 Prozent der Landesfläche die Grundwasserkörper in einem schlechten chemischen Zustand seien.

Außerdem sei der Zuschnitt aus Sicht der Grünen nicht so detailliert wie etwa in anderen Bundesländern. Auch der Heidekreis wurde als Rotes Gebiet ausgewiesen. „Das muss ernst genommen werden. Der Grundwasserschutz muss oberste Priorität haben“, so Detlev Schulz-Hendel. Allerdings hält Schulz-Hendel die angeordneten Maßnahmen für nicht zweckmäßig. „Gülle-Analyse, mehr Lagerkapazitäten und die schnelle Einbringung innerhalb einer Stunde: Keine dieser Maßnahmen trägt dazu bei, dass weniger Stickstoff ausgebracht werden darf. Die schnelle Einbringung wird zwar die Luft schützen, aber nicht das Grundwasser.“

Die Grünen wünschen sich anderes: „Anstatt zielgerichtet vorhandene Daten zu nutzen, um Problembetriebe mit zu viel Tieren und zu wenig Fläche zu identifizieren, treffen die Sanktionen auch LandwirtInnen, die eine flächengebundene Tierhaltung praktizieren wie WeidehalterInnen und ökologisch wirtschaftende Betriebe.“ Die wahre Ursache für die hohen Nitratwerte im Grundwasser wird nach Sicht der Grünen erst gar nicht angepackt: „Wir haben viel zu viel Vieh im Massentierhaltungsland Niedersachsen. Das Verhältnis zwischen Tier und Fläche stimmt einfach nicht. Ohne eine konsequente Reduktion der Tierbestände, wird Niedersachsen das Nitratproblem nicht los“, so Schulz-Hendel weiter.

Auch die unter der rot-grünen Landesregierung eingerichtete Düngebehörde dürfe nicht mehr beim Landwirtschaftskammer angesiedelt sein, sondern beim Umweltministerium. „Die Kontrolldichte ist zu gering. Die Richtigen müssen kontrolliert werden“, fordert Schulz-Hendel abschließend.

Hintergrund: Niedersachsens Landwirte müssen in Zukunft Gülle, Jauche, Mist und andere Pflanzenrückstände sowie Gärreste analysieren lassen, bevor sie zur Düngung eingesetzt werden. Die Lagerkapazitäten müssen auf sieben Monate erhöht werden und die Gülle schneller eingearbeitet. Diese Maßnahmen erfordern Investitionen, die insbesondere kleinere Landwirte zusätzlich belasten. Deutschland drohen 850.000 € Strafzahlungen an die EU, sollte die gesetzlichen Maßnahmen zur Reduktion von Nitrat im Grundwasser nicht wirksamer ausgestaltet werden. Im Juli hatte Brüssel Deutschland eine letzte Frist von zwei Monaten eingeräumt, um die europaweiten Vorgaben einzuhalten.

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