„Wohnraum zu schaffen, Spracherwerb zu organisieren, Kitaplätze und schulische Betreuung sicherzustellen und die gesellschaftliche Integration zu organisieren, ist eine Aufgabe, die noch Jahrzehnte von den Kommunen zu leisten ist. Hierfür brauchen wir aber auch die entsprechenden Mittel“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips heute in Hannover. „Die Integration findet in den Städten und Gemeinden statt, stellt aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar, die von Bund und Ländern finanziert werden muss“.

„Mit großem Entsetzen haben wir vernommen, dass der Bundesfinanzminister angekündigt hat, die Mittel für die Integration zu kürzen. Dies ist ein verheerendes Signal für die Kommunen, die seit Jahren große Anstrengungen in diesem Bereich unter- nehmen. Jetzt an den Mitteln zu sparen bedeutet, den Integrationserfolg zu gefährden. Mittel- und langfristig werden die gesamtgesellschaftlichen Folgekosten die kurzfristigen Einspareffekte, die der Bundesfinanzminister verfolgt, deutlich übersteigen. Anstelle jetzt Einsparüberlegungen anzustellen, wäre es vielmehr notwendig, die Kommunen zusätzlich auch bei den Kosten für die Geduldeten zu entlasten“, so Trips. Bislang fehle eine Finanzierungsregelung für diese Gruppen.

Es sei nicht zumutbar, dass die Kommunen bei dieser zentralen Aufgabe „von der Hand in dem Mund leben“ müssen. „Wenn wir Personal aufbauen, Wohnraum schaffen sowie Spracherwerb und die Integration in den Arbeitsmarkt begleiten wollen, muss langfristig klar sein, dass ausreichende Finanzmittel zu Verfügung stehen. Nur dann wird die Integration auch gelingen“, ergänzte Trips.

Notwendig sei es zudem, die Anstrengungen bei der Arbeitsmarktintegration deutlich zu intensivieren und über neue Modelle nachzudenken. Der Erfolg der Arbeitsmarktintegration hänge entscheidend davon ab, ob es in Zukunft besser als bisher gelingen wird, Spracherwerb, Integration und Beschäftigung zu verbinden. Spracherwerb funktioniere am besten über Arbeit. Ein Blick ins Ausland, etwa nach Dänemark, zeige, wie es funktionieren kann. Dort werden die Flüchtlinge so schnell wie möglich an den Arbeitsmarkt herangeführt und der Spracherwerb erfolgt parallel. Deutschland muss sich von den starren Mustern verabschieden und auf neue Herausforderungen mit neuen Konzepten reagieren.

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