„Das Land Niedersachsen muss einiges investieren, wenn es bis 2022 die selbst gesteckten Ziele bei der Digitalisierung des Landes erreichen will. Allein im kommunalen Bereich rechnen wir mit Kosten von ca. 180 Millionen Euro bis zum Jahr 2022, wenn das Onlinezugangsgesetz umgesetzt wird. Hinzu kommen die Kosten für die flächendeckende Versorgung aller Landesteile mit Glasfaserverbindungen. Wir brauchen auf dem Land die gleichen Internetgeschwindigkeiten wie in den Großstädten. Sonst ist Niedersachsen nicht mehr wettbewerbsfähig“, erklärte die Vorsitzende des Personal- und Organisationsausschusses, Petra Lausch, Bürgermeisterin der Gemeinde Edewecht.

Auf Einladung des Goldenstedter Ratsvorsitzenden Rudolf Aumann tagte der Ausschuss, der sich aus Bürgermeisterinnen, Bürgermeistern und Ratsmitgliedern aus allen Teilen Niedersachsens zusammensetzt, im Goldenstedter Rathaus. Als Gast nahm an der Sitzung Professor Jürgen Sucka für das Niedersächsische Innenministerium teil. „Wir freuen uns sehr, mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus ganz Niedersachsen, hier in der schönen Gemeinde Goldenstedt tagen und aktuelle Probleme aus dem kommunalen Bereich diskutieren zu können“, so Lausch.

Im Mittelpunkt der Tagung stand das Thema Digitalisierung. „Hier könnten wir schon einige Schritte weiter sein, wenn der Bund den Ländern und Kommunen auch gleich das Geld zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes gegeben hätte. Allein mit einem Gesetz lässt sich die Digitalisierung nicht umsetzen. Daher brauchen wir in den Kommunen nicht so sehr neue Vorschriften, sondern vielmehr praktische Hilfe und vor allem ausreichend Geld, um die Wünsche von Bund und Ländern umzusetzen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten nach den bisherigen Ankündigungen von Bund und Land, dass die dort gegebenen Zusagen eingehalten werden. Die Kommunen helfen gern, brauchen aber auch die entsprechenden Mittel dazu“, erläuterte der Sprecher des kommunalen Spitzenverbandes der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden, Thorsten Bullerdiek.

Neben der Digitalisierung befasste sich der Ausschuss auch mit der EU-Förderung in der neuen Förderperiode und dem Zukunftsprojekt „Gemeinde 5.0“. Bei letzterem geht es um Unterstützung für Städte und Gemeinden auf dem Weg in das Jahr 2050. In diesem Projekt wird unter anderem an einem Baugebiet der Zukunft und Möglichkeiten der Kriminalprävention gearbeitet. Außerdem können sich Städte und Gemeinden mit Hilfe eines Pools von Impulsmoderatorinnen und –moderatoren bezüglich der Chancen und Risiken auf ihrem Weg in die Zukunft beraten lassen.

Der Niedersächsische Städte und Gemeindebund (NSGB) ist der kommunale Spitzenverband der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Der Verband spricht für über 400 kreisangehörige Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Über 15.000 von 22.000 gewählten Mandatsträgern repräsentieren die genannten Gebietskörperschaften.

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